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   BGH, 25.02.2021 - IX ZR 156/19   

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https://dejure.org/2021,7329
BGH, 25.02.2021 - IX ZR 156/19 (https://dejure.org/2021,7329)
BGH, Entscheidung vom 25.02.2021 - IX ZR 156/19 (https://dejure.org/2021,7329)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 2021 - IX ZR 156/19 (https://dejure.org/2021,7329)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Zustellung der Klage in einem anderen EU-Mitgliedstaat als "demnächst"; Beantragung der Zustellung mit einer durch das Gericht einzuholenden Übersetzung und unverzüglicher Anzahlung des vom Gericht angeforderten Auslagenvorschusses

  • rewis.io

    "Demnächst" erfolgende Zustellung einer Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung in einem anderen EU-Mitgliedstaat

  • Betriebs-Berater

    Klagezustellung in einem EU-Mitgliedstaat

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustellung der Klage in einem anderen EU-Mitgliedstaat als "demnächst"; Beantragung der Zustellung mit einer durch das Gericht einzuholenden Übersetzung und unverzüglicher Anzahlung des vom Gericht angeforderten Auslagenvorschusses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann erfolgt die Zustellung in einem anderen EU-Mitgliedstaat "demnächst"?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klagezustellung in einem anderen EU-Land - und die Verjährungsfrist

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 167 ZPO
    Klagezustellung "demnächst" ins Ausland auch ohne beigefügte Übersetzung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 167 ZPO
    Klagezustellung "demnächst" ins Ausland auch ohne beigefügte Übersetzung

  • anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)

    Übersetzungspflicht und Fristwahrung bei Auslandszustellungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 1598
  • ZIP 2021, 910
  • MDR 2021, 729
  • MDR 2021, 765
  • EuZW 2021, 689
  • NZI 2021, 552
  • WM 2021, 745
  • AnwBl 2021, 368
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (36)

  • BGH, 12.07.2006 - IV ZR 23/05

    Begriff der Klagezustellung demnächst

    Auszug aus BGH, 25.02.2021 - IX ZR 156/19
    Hierbei liegt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Verantwortungsbereich eines Klägers, alle für eine ordnungsgemäße Klagezustellung von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen zu erbringen; hat der Kläger diese Mitwirkungshandlungen erbracht, liegt die weitere Verantwortung für den ordnungsgemäßen Gang des Zustellungsverfahrens ausschließlich in den Händen des Gerichts, dessen Geschäftsgang ein Kläger und sein Prozessbevollmächtigter nicht unmittelbar beeinflussen können (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05, BGHZ 168, 306 Rn. 20; vgl. auch BAG, Urteil vom 23. August 2012 - 8 AZR 394/11, BAGE 143, 50 Rn. 31 f).

    Sie ergibt sich nicht aus dem Prozessrechtsverhältnis, weil der Kläger seinerseits bereits alles getan hat, was die Zivilprozessordnung für die Klagezustellung von ihm fordert (BGH, Urteil vom 12. Juli 2006, aaO Rn. 21; vom 1. Oktober 2019 - II ZR 169/18, juris Rn. 10 mwN; vgl. auch BAG, Urteil vom 15. Februar 2012 - 10 AZR 711/10, juris Rn. 48).

    Der Kläger oder sein Prozessbevollmächtigter sind zwar nicht gehalten, von sich aus den Gerichtskostenvorschuss zu berechnen und mit der Klage einzuzahlen, doch dürfen sie nicht unbegrenzt lange untätig bleiben, sondern müssen bei ausbleibender Vorschussanforderung beim Gericht nachfragen und so auf eine größtmögliche Beschleunigung der Zustellung hinwirken (BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05, BGHZ 168, 306 Rn. 18; vom 25. September 2015 - V ZR 203/14, NJW 2016, 568 Rn. 13 mwN).

    Das gilt auch für den Fall der fehlenden Anforderung des Gebührenvorschusses, denn auch dann weiß der Kläger, dass die Zahlung noch aussteht und die Klage erst danach zugestellt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2006, aaO Rn. 19).

    Auch dann bestimmt die Wertung des Gesetzgebers Art und Umfang der einer Partei zumutbaren Mitwirkungshandlungen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1993, aaO; vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05, BGHZ 168, 306 Rn. 21; vom 17. September 2009 - IX ZR 74/08, NJW 2010, 73 Rn. 9; vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 16; vom 1. Oktober 2019 - II ZR 169/18, juris Rn. 11).

    Der Kläger, der seinerseits bereits alles für eine ordnungsgemäße Klagezustellung getan hat, darf erwarten, dass in dieser prozessualen Situation das Gericht im Weiteren das Zustellungsverfahren in eigener Zuständigkeit ordnungsgemäß betreibt (BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05, BGHZ 168, 306 Rn. 23).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Kläger grundsätzlich nicht gehalten, das gerichtliche Vorgehen zu kontrollieren und durch Nachfragen auf die beschleunigte Zustellung hinzuwirken, wenn er alle von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung erbracht und insbesondere den Gerichtskostenvorschuss eingezahlt hat (BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05, BGHZ 168, 306 Rn. 20 ff; vom 1. Oktober 2019 - II ZR 169/18, juris Rn. 10; BVerfG, Beschluss vom 30. Mai 2012 - 1 BvR 509/11, NJW 2012, 2869 Rn. 14; vgl. 39).

  • OLG Frankfurt, 08.05.2019 - 13 U 210/17

    Keine "Demnächst-Zustellung" bei durch Übersetzung der Klageschrift verzögerter

    Auszug aus BGH, 25.02.2021 - IX ZR 156/19
    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in ZIP 2019, 2121 f veröffentlicht ist, hat zur Begründung ausgeführt, ein möglicher Zahlungsanspruch des Klägers gemäß §§ 134, 143 InsO sei jedenfalls verjährt.

    Was darunter genau zu verstehen ist, wird im Einzelnen allerdings sehr unterschiedlich gesehen (Maßstab des § 167 ZPO: Schlosser/Hess/Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Art. 8 EuZVO Rn. 4; Fabig/Windau, NJW 2017, 2502, 2503 aE; Grootens, MDR 2019, 1046 f; so schnell wie möglich: OLG Frankfurt, GRUR-RR 2015, 183, 184; ohne schuldhaftes Zögern: Schütze, RIW 2006, 352, 354; innerhalb der nächsten drei Monate: Rauscher/Heiderhoff, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, aaO Art. 8 Rn. 25).

    (aa) In der Literatur wird einerseits die Auffassung vertreten, der Antragsteller dürfe im Rahmen des § 167 ZPO jedenfalls keine der in der EuZVO geregelten Zustellungsvarianten auswählen, die zu einer nicht nur geringfügigen Verzögerung führe; es bestehe vielmehr die Obliegenheit, die Möglichkeiten der beschleunigten Zustellung in dem Umfang wahrzunehmen, wie sie von der EuZVO eröffnet seien (vgl. Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 17. Aufl., Art. 8 EuZVO Rn. 1; Nagel/Gottwald/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 8. Aufl., § 8 Rn. 8.67; Hüßtege/Mansel/Brand, Rom-Verordnungen, 3. Aufl., Das anwaltliche Mandat im internationalen Schuldrecht, Rn. 45; Kern/Diehm/Diehm, ZPO, 2. Aufl., § 167 Rn. 10; BeckOK-ZPO/Dörndorfer, 2020, § 167 Rn. 4; Kuntze-Kaufhold/Beichel-Benedetti, NJW 2003, 1998, 1999; Grootens, MDR 2019, 1046, 1047).

    Andererseits soll eine gesetzlich - wie hier durch die EuZVO - eröffnete Wahlfreiheit die Obliegenheiten des § 167 ZPO nicht verschärfen können (Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl., § 167 Rn. 15; Niehoff, IWRZ 2019, 232; Hess, IPRax 2020, 127, 128).

    Hiermit ist die - auch von dem Berufungsgericht aufgegriffene - Argumentation, die Zustellung ohne Übersetzung sei für den Antragsteller im Hinblick auf Art. 8 Abs. 3 Satz 3 EuZVO "nicht gefährlich" (vgl. Fabig/Windau, NJW 2017, 2502, 2503; Grootens, MDR 2019, 1046, 1047), nicht vereinbar.

  • BGH, 01.10.2019 - II ZR 169/18

    Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss hinsichtlich

    Auszug aus BGH, 25.02.2021 - IX ZR 156/19
    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Begriff "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO im Wege einer wertenden Betrachtung auszulegen (BGH, Urteil vom 11. Februar 2011 - V ZR 136/10, NZM 2011, 752 Rn. 6; vom 1. Oktober 2019 - II ZR 169/18, juris Rn. 9).

    Sie ergibt sich nicht aus dem Prozessrechtsverhältnis, weil der Kläger seinerseits bereits alles getan hat, was die Zivilprozessordnung für die Klagezustellung von ihm fordert (BGH, Urteil vom 12. Juli 2006, aaO Rn. 21; vom 1. Oktober 2019 - II ZR 169/18, juris Rn. 10 mwN; vgl. auch BAG, Urteil vom 15. Februar 2012 - 10 AZR 711/10, juris Rn. 48).

    Andererseits besteht keine Obliegenheit, mehr zu tun, als das Gesetz für eine ordnungsgemäße Klagezustellung verlangt (BGH, Urteil vom 29. Juni 1993 - X ZR 6/93, NJW 1993, 2811, 2812; vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 2019 - II ZR 169/18, juris Rn. 10).

    Auch dann bestimmt die Wertung des Gesetzgebers Art und Umfang der einer Partei zumutbaren Mitwirkungshandlungen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1993, aaO; vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05, BGHZ 168, 306 Rn. 21; vom 17. September 2009 - IX ZR 74/08, NJW 2010, 73 Rn. 9; vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 16; vom 1. Oktober 2019 - II ZR 169/18, juris Rn. 11).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Kläger grundsätzlich nicht gehalten, das gerichtliche Vorgehen zu kontrollieren und durch Nachfragen auf die beschleunigte Zustellung hinzuwirken, wenn er alle von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung erbracht und insbesondere den Gerichtskostenvorschuss eingezahlt hat (BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05, BGHZ 168, 306 Rn. 20 ff; vom 1. Oktober 2019 - II ZR 169/18, juris Rn. 10; BVerfG, Beschluss vom 30. Mai 2012 - 1 BvR 509/11, NJW 2012, 2869 Rn. 14; vgl. 39).

  • EuGH, 08.11.2005 - C-443/03

    VERWEIGERT DER EMPFÄNGER EINES GERICHTLICHEN ODER AUSSERGERICHTLICHEN

    Auszug aus BGH, 25.02.2021 - IX ZR 156/19
    Der Europäische Gerichtshof hat zu Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten, welche durch die EuZVO aufgehoben worden ist, einen Zeitraum von einem Monat für denkbar erachtet, die Einzelheiten jedoch den nationalen Gerichten überlassen (EuGH, Urteil vom 8. November 2005 - C-443/03, Leffler, Slg. 2005, I-09611 Rn. 64).

    Das nationale Gericht müsse in jedem Einzelfall für einen ausgewogenen Schutz der jeweiligen Rechte der betroffenen Parteien Sorge tragen, indem es das Ziel der Wirksamkeit und Schnelligkeit der Zustellung im Interesse des Antragstellers und das Ziel eines effektiven Schutzes der Verteidigungsrechte des Empfängers gegeneinander abwäge (EuGH, Urteil vom 8. November 2005 - C-443/03, Leffler, Slg. 2005, I-09611 Rn. 68; Beschluss vom 28. April 2016 - C-384/14, Alta Realitat S.L, juris Rn. 58).

    Denn die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks darf nicht zum Lauf von Verteidigungsfristen zu Lasten des Empfängers führen, solange dieser den Inhalt des Schriftstücks nicht verstehen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 8. November 2005 - C-443/03, Leffler, Slg. 2005, I-09611 Rn. 67 f; s. auch Eichel, IPRax 2017, 352, 353).

    Schwierigkeiten bei der Beibringung der Übersetzung können sich zudem auch dann ergeben, wenn die Klageschrift besonders umfangreich ist und/oder in eine weniger gängige Fremdsprache übersetzt werden muss (vgl. EuGH, Urteil vom 8. November 2005 - C-443/03, Leffler, Slg. 2005, I-09611 Rn. 64).

  • BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 394/11

    Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - Zustellung "demnächst" im Ausland

    Auszug aus BGH, 25.02.2021 - IX ZR 156/19
    Denn Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, muss sich die Partei, der die Fristwahrung obliegt, grundsätzlich nicht zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 12. September 2019 - IX ZR 262/18, NZI 2019, 993 Rn. 23 mwN; Anfechtungsklage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG idF vom 26. März 2007 sieben Monate nach Ablauf der Anfechtungsfrist: BGH, Urteil vom 11. Februar 2011 - V ZR 136/10, NZM 2011, 752 Rn. 6; Auslandszustellung 19 Monate nach Ablauf der Verjährungsfrist: BAG, Urteil vom 23. August 2012 - 8 AZR 394/11, BAGE 143, 50 Rn. 8 ff, 30 ff).

    Hierbei liegt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Verantwortungsbereich eines Klägers, alle für eine ordnungsgemäße Klagezustellung von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen zu erbringen; hat der Kläger diese Mitwirkungshandlungen erbracht, liegt die weitere Verantwortung für den ordnungsgemäßen Gang des Zustellungsverfahrens ausschließlich in den Händen des Gerichts, dessen Geschäftsgang ein Kläger und sein Prozessbevollmächtigter nicht unmittelbar beeinflussen können (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05, BGHZ 168, 306 Rn. 20; vgl. auch BAG, Urteil vom 23. August 2012 - 8 AZR 394/11, BAGE 143, 50 Rn. 31 f).

    Nicht nur geringfügige Verzögerungen sind daher einem Kläger anzulasten, wenn die Verzögerungen auf der Angabe einer falschen oder unzureichenden Anschrift des Beklagten beruhen oder wenn der zu leistende Gerichtskostenvorschuss nicht oder nach seiner Anforderung nicht rechtzeitig eingezahlt wird (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99, BGHZ 145, 358, 362; vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 16; BAG, Urteil vom 23. August 2012 - 8 AZR 394/11, BAGE 143, 50 Rn. 32).

    In Fristfragen muss für den Rechtssuchenden jedoch erkennbar sein, was er zu tun hat, um einen Rechtsverlust zu vermeiden (BVerfG, Beschluss vom 29. August 2005 - 1 BvR 2138/03, NJW 2005, 3346, 3347; vgl. auch BAG, Urteil vom 23. August 2012 - 8 AZR 394/11, BAGE 143, 50 Rn. 36 mwN).

  • BGH, 29.06.1993 - X ZR 6/93

    Keine Vorschußpflicht ohne Anforderung durch Mahngericht

    Auszug aus BGH, 25.02.2021 - IX ZR 156/19
    Andererseits besteht keine Obliegenheit, mehr zu tun, als das Gesetz für eine ordnungsgemäße Klagezustellung verlangt (BGH, Urteil vom 29. Juni 1993 - X ZR 6/93, NJW 1993, 2811, 2812; vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 2019 - II ZR 169/18, juris Rn. 10).

    Auch dann bestimmt die Wertung des Gesetzgebers Art und Umfang der einer Partei zumutbaren Mitwirkungshandlungen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1993, aaO; vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05, BGHZ 168, 306 Rn. 21; vom 17. September 2009 - IX ZR 74/08, NJW 2010, 73 Rn. 9; vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 16; vom 1. Oktober 2019 - II ZR 169/18, juris Rn. 11).

  • EuGH, 08.05.2008 - C-14/07

    Weiss und Partner - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG)

    Auszug aus BGH, 25.02.2021 - IX ZR 156/19
    Im Ausgangspunkt bezweckt die EuZVO, wie aus ihrem zweiten Erwägungsgrund hervorgeht, die Verbesserung und Beschleunigung der Übermittlung gerichtlicher Schriftstücke zwischen den Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Mai 2008 - C-14/07, Weiss und Partner GbR, Slg. 2008, I-03367 Rn. 46).

    Insoweit hat der Europäische Gerichtshof wiederholt betont, die Ziele der EuZVO dürften nicht dadurch erreicht werden, dass in irgendeiner Weise die Verteidigungsrechte beeinträchtigt würden, die den Empfängern der Schriftstücke aus dem Recht auf ein faires Verfahren erwüchsen (EuGH, Urteil vom 8. Mai 2008, aaO Rn. 47; vom 19. Dezember 2012 - C-325/11, Alder, RIW 2013, 296 Rn. 35).

  • BGH, 22.09.2009 - XI ZR 230/08

    Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines

    Auszug aus BGH, 25.02.2021 - IX ZR 156/19
    Nicht nur geringfügige Verzögerungen sind daher einem Kläger anzulasten, wenn die Verzögerungen auf der Angabe einer falschen oder unzureichenden Anschrift des Beklagten beruhen oder wenn der zu leistende Gerichtskostenvorschuss nicht oder nach seiner Anforderung nicht rechtzeitig eingezahlt wird (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99, BGHZ 145, 358, 362; vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 16; BAG, Urteil vom 23. August 2012 - 8 AZR 394/11, BAGE 143, 50 Rn. 32).

    Auch dann bestimmt die Wertung des Gesetzgebers Art und Umfang der einer Partei zumutbaren Mitwirkungshandlungen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1993, aaO; vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05, BGHZ 168, 306 Rn. 21; vom 17. September 2009 - IX ZR 74/08, NJW 2010, 73 Rn. 9; vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 16; vom 1. Oktober 2019 - II ZR 169/18, juris Rn. 11).

  • BGH, 21.12.2006 - VII ZR 164/05

    Unwirksamkeit der Zustellung der Klageschrift bei Fehlen von Anlagen;

    Auszug aus BGH, 25.02.2021 - IX ZR 156/19
    (bb) Entscheidet sich der Zustellungsveranlasser für eine Zustellung ohne Übersetzung, werden die Rechte des Empfängers gemäß Art. 8 Abs. 1 EuZVO dadurch geschützt, dass dieser die Annahme verweigern kann, wenn die Schriftstücke in einer Sprache verfasst sind, die er nicht versteht und die nicht die Amtssprache des Empfangsstaats ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 164/05, NJW 2007, 775 Rn. 16).

    Dieses Ziel verfolgt die EuZVO allerdings nicht ohne Rücksicht auf die Interessen der Beteiligten (so bereits: BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 164/05, NJW 2007, 775 Rn. 16 zur Vorgängerverordnung (EG) Nr. 1348/2000).

  • BGH, 10.12.2019 - II ZR 281/18

    Erledigungsfrist zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses;

    Auszug aus BGH, 25.02.2021 - IX ZR 156/19
    Maßgeblich ist hierbei, um wie viele Tage sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche Zeitraum infolge der Nachlässigkeit verzögert hat (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2019 - II ZR 281/18, WM 2020, 276 Rn. 8).

    Er hat dann andererseits aber alles Zumutbare zu unternehmen, um die Voraussetzungen für eine alsbaldige Zustellung zu schaffen (BGH, Beschluss vom 29. März 2018 - III ZB 135/17, NJW-RR 2018, 763 Rn. 16; Urteil vom 10. Dezember 2019 - II ZR 281/18, WM 2020, 276 Rn. 8; jeweils mwN).

  • BGH, 12.09.2019 - IX ZR 262/18

    Zustellung "demnächst" bei einer Verzögerung von über vier Monaten; Tatsächlicher

  • BGH, 11.02.2011 - V ZR 136/10

    Wohnungseigentumsverfahren: "Demnächst" erfolgte Zustellung einer

  • BGH, 19.10.1977 - IV ZR 149/76

    Verzögerung der Zustellung der Klage aufgrund verspäteter Einzahlung des

  • EuGH, 28.04.2016 - C-384/14

    Alta Realitat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

  • BGH, 25.09.2015 - V ZR 203/14

    Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Verzögerte Zustellung der

  • BGH, 07.04.1983 - III ZR 140/81

    Entschädigungsleistungen für die Enteignung eines Grundstücks - Ablauf der

  • BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 711/10

    Sozialkassenverfahren - Baugewerbe - internationale Zuständigkeit

  • BGH, 18.05.1995 - VII ZR 191/94

    Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung eines Mahnbescheidsantrags;

  • BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 509/11

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess

  • OLG Frankfurt, 01.07.2014 - 6 U 104/14

    Vollziehung einer im Ausland zuzustellenden Unterlassungsverfügung

  • BGH, 29.03.2018 - III ZB 135/17

    Schließen der lückenhaften Angaben bei der Ausfüllung des Vordrucks zu den

  • KG, 07.06.2013 - 5 W 117/13

    Kostenansatzverfahren: Beanstandung der Übersetzungskosten einer Klage durch den

  • BGH, 17.09.2009 - IX ZR 74/08

    Verpflichtung eines Prozessbevollmächtigten zur Ausräumung eines

  • BGH, 01.10.1986 - IVa ZR 108/85

    Wahrung der Klagefrist durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs

  • BVerfG, 29.08.2005 - 1 BvR 2138/03

    Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Fristversäumnis;

  • EuGH, 19.12.2012 - C-325/11

    Alder - Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 - Zustellung von Schriftstücken - Im

  • BGH, 31.10.2000 - VI ZR 198/99

    Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; Angabe der

  • OLG Koblenz, 20.11.2009 - 14 W 763/09

    Verfahrensrecht - Übersetzung der Klageschrift als unrichtige Sachbehandlung

  • BGH, 15.12.2016 - IX ZR 224/15

    Insolvenzanfechtung: Verjährung des Anfechtungsanspruchs wegen grob fahrlässiger

  • BGH, 30.04.2015 - IX ZR 1/13

    Insolvenzanfechtung: Übersehene Tatbestandsvoraussetzungen der Verjährung als

  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 109/05

    Sammlung Ahlers

  • EuGH, 16.09.2015 - C-519/13

    Alpha Bank Cyprus - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

  • BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13

    Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

  • OLG München, 25.07.2019 - 23 U 2916/17

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach Eintritt der Insolvenzreife

  • BGH, 10.09.2015 - IX ZR 255/14

    Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung: Voraussetzungen im Falle der

  • BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 872/13

    Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau

  • BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 275/21

    Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorliegen einer

    Denn Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, muss sich die Partei, der die Fristwahrung obliegt, grundsätzlich nicht zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 25. Februar 2021 - IX ZR 156/19, NJW 2021, 1598 Rn. 18 mwN).

    Dem Zustellungsveranlasser zuzurechnende Verzögerungen von bis zu vierzehn Tagen, gerechnet vom Tag des Ablaufs der Verjährungsfrist, sind regelmäßig geringfügig und bleiben deshalb außer Betracht (BGH, Urteil vom 25. Februar 2021 - IX ZR 156/19, NJW 2021, 1598 Rn. 19 mwN).

    Entsprechend kann der Senat nicht davon ausgehen, die Verjährungsfrist sei bereits mit dem Ende des Jahres 2015 angelaufen und mit dem 31. Dezember 2018 abgelaufen und die Verjährung sei wegen der Verzögerungen bei der Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses über fast sieben Monate im Jahr 2019, die mangels einer gebotenen Nachfrage als schuldhaft zu bewerten sind (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2021 - IX ZR 156/19, NJW 2021, 1598 Rn. 40 mwN), nicht mehr rechtzeitig gehemmt worden.

  • BGH, 01.12.2022 - VII ZR 492/21

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den

    Denn Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, muss sich die Partei, der die Fristwahrung obliegt, grundsätzlich nicht zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 21. März 2022 - VIa ZR 275/21 Rn. 17, WM 2022, 745; Urteil vom 25. Februar 2021 - IX ZR 156/19 Rn. 18, NJW 2021, 1598; Urteil vom 1. Oktober 2019 - II ZR 169/18 Rn. 9 f., juris; Urteil vom 11. Februar 2011 - V ZR 136/10 Rn. 6, NZM 2011, 752; Urteil vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99, BGHZ 145, 358, juris Rn. 20).

    Der Partei sind jedoch solche nicht nur geringfügigen Verzögerungen zurechenbar, zu denen sie oder ihr Prozessbevollmächtigter (§ 85 Abs. 2 ZPO) durch nachlässiges - auch leicht fahrlässiges - Verhalten beigetragen haben und die sie bei gewissenhafter Prozessführung hätten vermeiden können (BGH, Urteil vom 11. August 2022 - VII ZR 460/21 Rn. 20, juris; Urteil vom 25. Februar 2021 - IX ZR 156/19 Rn. 19, NJW 2021, 1598; Urteil vom 12. September 2019 - IX ZR 262/18 Rn. 23, WM 2019, 2019; Urteil vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05 Rn. 18, BGHZ 168, 306).

    Dem Zustellungsveranlasser zuzurechnende Verzögerungen von bis zu 14 Tagen sind regelmäßig geringfügig und bleiben deshalb außer Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2022 - VIa ZR 275/21 Rn. 18, WM 2022, 745; Urteil vom 25. Februar 2021 - IX ZR 156/19 Rn. 19, NJW 2021, 1598; Urteil vom 10. Dezember 2019 - II ZR 281/18 Rn. 8, WM 2020, 276; Urteil vom 10. September 2015 - IX ZR 255/14 Rn. 15, NJW 2016, 151).

  • BGH, 29.07.2021 - IX ZR 94/19

    Verjährung des Rückgewähranspruchs bei Insolvenzanfechtung: Anzuwendendes Recht

    Die Hemmung der Verjährung tritt nach § 167 ZPO aber bereits mit dem Eingang der Klage bei Gericht ein, wenn die Zustellung "demnächst" erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2021 - IX ZR 156/19, ZIP 2021, 910 Rn. 12 ff zur Anwendbarkeit des § 167 ZPO bei einer Zustellung nach den Vorschriften der EuZVO).

    Bei der Zustellung einer Klage in einem anderen EU-Mitgliedstaat kann sich der Kläger für eine Zustellung mit Übersetzung der Klage entscheiden; es steht ihm dann auch frei, die Übersetzung entweder selbst zu beschaffen oder durch das Gericht einholen zu lassen (BGH, Urteil vom 25. Februar 2021, aaO Rn. 21 ff).

  • AG Emden, 10.06.2021 - 5 C 373/20

    Zur demnächstigen Zustellung einer Anfechtungsklage bei schleppender Bearbeitung

    Nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung, welcher sich das hier erkennende Gericht aus eigener Überzeugung anschtießt, ist der Begriff "demnächst' i.S.v. § 167 ZPO im Wege einer wertenden Betrachtung auszulegen (vgl. nur: BGH, NZM 2011, S. 752 'ff.; BGH, WM 2021, S. 745 ff.).

    Denn Verzögerungen im ZusteItungsverFahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, muss sich die Partei, der die Fristwahrung obliegt, grundsätzlich nicht zurechnen lassen (vgl. BGH, NZI 2019, S. 993 ff.; BGH, WM 2021, S. 745ff.).

    Hierbei liegt es im Verantwortungsbereich eines Klägers, alle für eine ordnungsgemäße Klagezustellung von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen zu erbringen; hat der Kläger diese Mitwirkungshandlungen erbracht, liegt die weitere Verantwortung für den ordnungsgernäßen Gang des ZusteIlungsverfahrens ausschließlich in den Händen des Gerichts, dessen Geschäftsgang ein Kläger und sein ProzessbevolIrnächtigter nicht unmittelbar beeinflussen können (vgl. hierzu nur: BGHZ 168, S. 306 ff.; BGH, WM 2021, S. 745 ff.).

    Dabei ist auf dle Zeitspanne abzustellen, um die sich die Zustellung der Klage als Folge der Nachlässigkeit gerade des Klägers verzögert hat (vgl. BGH, WM 2021, S. 745 ff.).

  • BGH, 11.08.2022 - VII ZR 460/21

    Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neuwagens wegen

    Denn Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, muss sich die Partei, der die Fristwahrung obliegt, grundsätzlich nicht zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 21. März 2022 - VIa ZR 275/21 Rn. 17, WM 2022, 745; Urteil vom 25. Februar 2021 - IX ZR 156/19 Rn. 18, NJW 2021, 1598; Urteil vom 1. Oktober 2019 - II ZR 169/18 Rn. 9 f., juris; Urteil vom 11. Februar 2011 - V ZR 136/10 Rn. 6, NZM 2011, 752; Urteil vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99, BGHZ 145, 358, juris Rn. 20).

    Der Partei sind jedoch solche nicht nur geringfügigen Verzögerungen zurechenbar, zu denen sie oder ihr Prozessbevollmächtigter (§ 85 Abs. 2 ZPO) durch nachlässiges - auch leicht fahrlässiges - Verhalten beigetragen haben und die sie bei gewissenhafter Prozessführung hätten vermeiden können (BGH, Urteil vom 25. Februar 2021 - IX ZR 156/19 Rn. 19, NJW 2021, 1598; Urteil vom 12. September 2019 - IX ZR 262/18 Rn. 23, WM 2019, 2019; Urteil vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05 Rn. 18, BGHZ 168, 306; BVerfG, Beschluss vom 30. Mai 2012 - 1 BvR 509/11, NJW 2012, 2869, juris Rn. 13).

    Dem Zustellungsveranlasser zuzurechnende Verzögerungen von bis zu 14 Tagen sind regelmäßig geringfügig und bleiben deshalb außer Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2022 - VIa ZR 275/21 Rn. 18, WM 2022, 745; Urteil vom 25. Februar 2021 - IX ZR 156/19 Rn. 19, NJW 2021, 1598; Urteil vom 10. Dezember 2019 - II ZR 281/18 Rn. 8, WM 2020, 276; Urteil vom 10. September 2015 - IX ZR 255/14 Rn. 15, NJW 2016, 151).

  • BGH, 07.04.2022 - V ZR 165/21

    Wohnungseigentum: Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über eine Dachsanierung

    Hat er alle von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung erbracht, insbesondere den Gerichtskostenvorschuss eingezahlt, so sind er und sein Prozessbevollmächtigter im Weiteren nicht mehr gehalten, das gerichtliche Vorgehen zu kontrollieren und durch Nachfragen auf die beschleunigte Zustellung hinzuwirken (grundlegend BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05, BGHZ 168, 306 Rn. 20 ff.; im Anschluss daran BGH, Urteil vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 16; Urteil vom 1. Oktober 2019 - II ZR 169/18, juris Rn. 11; Urteil vom 25. Februar 2021 - IX ZR 156/19, NJW 2021, 1598 Rn. 45; Urteil vom 21. März 2022 - VIa ZR 275/21, WM 2022, 745 Rn. 20 f.).
  • OLG Hamm, 21.10.2022 - 11 EK 6/21

    Familiengerichtliches Verfahren; Kindschaftssache; unangemessene Dauer;

    Denn Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, muss sich die Partei, der die Fristwahrung obliegt, grundsätzlich nicht zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 25.02.2021 - IX ZR 156/19, juris Rn. 18 m. w. N.).
  • BGH, 26.01.2023 - I ZR 111/21

    Zurückweisung der Anhörungsrüge; Vereinbarkeit des Subsidiaritätserfordernisses

    b) Soweit die Klägerinnen darauf abstellen, dass in vielen Fällen nur die Zustellung eines übersetzten Schriftstücks sicher Erfolg hat (vgl. Art. 12 Abs. 1 der Verordnung [EU] 2020/1784 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten) und in der Regel die Erstellung einer amtlich beglaubigten Übersetzung beim erlassenden Gericht beantragt wird, verkennen sie zudem, dass es dem Rechtsinhaber offensteht, selbst eine Übersetzung zu erstellen und das Gericht um deren Zustellung zu ersuchen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2021 - IX ZR 156/19, NJW 2021, 1598 [juris Rn. 38, 42 und 44]), soweit es ihm zur Beschleunigung des Verfahrens angezeigt erscheint.
  • OLG Brandenburg, 17.10.2023 - 6 U 79/22
    Der Kläger habe gemäß Art. 5 EuZVO ein Wahlrecht und übe er es in der Annahme von Sprachkenntnissen des Empfängers falsch aus, sei der sprachunkundige Empfänger dadurch geschützt, dass ihm nach Art. 8 Abs. 1 EuZVO ein Annahmeverweigerungsrecht zustehe, über das er belehrt werden müsse (BGH, Urteil vom 25.2.2021 - IX ZR 156/19, juris Rn. 25; vgl. bereits Eichel, IPRax 2017, 352, 354 f.).
  • LG Frankfurt/Main, 09.08.2021 - 13 S 20/21

    Freie Hand bei der Auswahl der Beiratsmitglieder!

    Sie ergibt sich nicht aus dem Prozessrechtsverhältnis, weil der Kläger seinerseits bereits alles getan hat, was die ZPO für die Klagezustellung von ihm fordert (vgl. BGH NJW 2021, 1598 Rn. 39 ff. mwN).

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Kläger daher grundsätzlich nicht gehalten, das gerichtliche Vorgehen zu kontrollieren und durch Nachfragen auf die beschleunigte Zustellung hinzuwirken, wenn er alle von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung erbracht und insbesondere den Gerichtskostenvorschuss eingezahlt hat (BGH NJW 2021, 1598 Rn. 45; BGHZ 168, 306 = NJW 2006, 3206 Rn. 20 ff.; BGH Urt. v. 1.10.2019 - II ZR 169/18, BeckRS 2019, 36050 Rn. 10; BVerfG NJW 2012, 2869 Rn. 14; vgl. Rn. 39).

  • LG Frankfurt/Main, 15.07.2021 - 13 S 128/20

    Sanierungsvorschläge des Sachverständigen sind einzuhalten!

  • OLG Köln, 24.11.2023 - 6 U 76/23
  • OLG Nürnberg, 13.07.2023 - 10 UF 1037/22

    Stufenantrag - einheitliche Entscheidung bei Verjährung sowohl von Auskunfts- als

  • OLG Brandenburg, 05.07.2021 - 9 UF 6/21

    Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich durch Anbringung einer

  • OLG Frankfurt, 06.07.2022 - 13 U 80/18

    Rechte und Pflichten aus Grundlagenvereinbarung einer

  • OLG Brandenburg, 07.09.2022 - 11 U 264/21

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung;

  • AG Landshut, 27.10.2021 - 5 C 1210/20

    Gemeinde, Vorbescheid, Minderung, Zustellung, Bescheid, Frist, Ersatzpflicht,

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