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   BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16   

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https://dejure.org/2017,8303
BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16 (https://dejure.org/2017,8303)
BGH, Entscheidung vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 (https://dejure.org/2017,8303)
BGH, Entscheidung vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 (https://dejure.org/2017,8303)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 7 EUGrdRCh, Art 17 Abs 2 EUGrdRCh, Art 47 EUGrdRCh
    Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse: Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber hinsichtlich der Angabe des Namens ihres volljährigen Kindes - Loud

  • damm-legal.de

    Anschlussinhaber muss Namen von volljährigem Kind offenbaren, das illegales Filesharing zugegeben hat / Loud

  • IWW

    Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 14 GG, § ... 97a Abs. 2 UrhG, § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG, § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 138 Abs. 1, 2 ZPO, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG, Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG, § 138 Abs. 3 ZPO, § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, § 384 Nr. 1 und 2 ZPO, § 138 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 UrhG, § 97a UrhG, § 97a Abs. 2, 3 Satz 2 und 3 UrhG, § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG, § 97a Abs. 1 UrhG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 97 Abs. 1 ZPO

  • JurPC

    Loud

  • Wolters Kluwer

    Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internettauschbörse über den von den Eltern unterhaltenen Internetanschluss; Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber bei Inanspruchnahme durch den Urheber oder den Inhaber eines verwandten Schutzrechts (hier: durch ...

  • kanzlei.biz

    Filesharing: Eltern haften bei Urheberrechtsverletzungen über den Familienanschluss unter Umständen für ihre Kinder

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Loud

    Art. 7, 17 Abs. 2, 47 EUGrdRCh

  • rewis.io

    Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse: Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber hinsichtlich der Angabe des Namens ihres volljährigen Kindes - Loud

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Filesharing über Familienanschluss

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    UrhG § 97 Abs. 2 S. 1; ZPO § 138
    Sekundäre Darlegungslast des Inhabers eines Internetanschlusses bei Urheberrechtsverletzung durch sein volljähriges Kind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internettauschbörse über den von den Eltern unterhaltenen Internetanschluss; Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber bei Inanspruchnahme durch den Urheber oder den Inhaber eines verwandten Schutzrechts (hier: durch ...

  • rechtsportal.de

    Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internettauschbörse über den von den Eltern unterhaltenen Internetanschluss; Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber bei Inanspruchnahme durch den Urheber oder den Inhaber eines verwandten Schutzrechts (hier: durch ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht: Loud

  • datenbank.nwb.de

    Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse: Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber hinsichtlich der Angabe des Namens ihres volljährigen Kindes - Loud

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (65)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Filesharing über einen Familienanschluss

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Filesharing - Sekundäre Darlegungslast kann die namentliche Benennung des Familienmitglieds umfassen, das die Rechtsverletzung begangen hat

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Filesharing über Familienanschluss: Eltern müssen Kind als Täter namentlich benennen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Filesharing über Familienanschluss: Eltern müssen Kind als Täter namentlich benennen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber muss Namen von volljährigem Kind offenbaren, das illegales Filesharing zugegeben hat / Loud

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber haftet für Filesharing von Familienangehörigen wenn dieser ermittelt aber nicht benannt wird - sekundäre Darlegungslast beim Filesharing

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Filesharing durch Kinder über Familienanschluss

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber ist bei Filesharing über einen Familienanschluss ggfs. zur Offenbarung des verantwortlichen Familienmitglieds verpflichtet

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Filesharing über einen Familienanschluss

  • heise.de (Pressemeldung, 30.03.2017)

    Tauschbörsen: Eltern können Kinder decken, müssen aber zahlen

  • faz.net (Pressebericht, 30.03.2017)

    Illegaler Musiktausch: Eltern müssen Namen ihres Kindes verraten oder zahlen

  • tagesschau.de (Pressemeldung, 30.03.2017)

    Filesharing: Anschwärzen oder zahlen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Filesharing: Eltern verratet Eure Kinder - oder seid nicht so neugierig!

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zum Filesharing - Müssen Eltern ihre Kinder verraten?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Filesharing über einen Familienanschluss

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz: Eltern zahlen für illegales Filesharing ihrer Kinder über den Familienanschluss

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz: Eltern zahlen für illegales Filesharing ihrer Kinder über den Familienanschluss

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zum Filesharing über einen Familienanschluss

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Filesharing am Familien-Internetanschluss - Eltern haften für die Urheberrechtsverletzung eines ihrer volljährigen Kinder

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zum Filesharing über einen Familienanschluss

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Filesharing über einen Familienanschluss

  • versr.de (Kurzinformation)

    Zum Filesharing über einen Familienanschluss

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Filesharing über einen Familienanschluss

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Umfang der sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen bei handelndem volljährigem Kind

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber muss Kind bei Filesharing als Täter verraten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auskunftspflicht der Eltern bei Filesharing über einen Familienanschluss

  • hagendorff.org (Kurzinformation)

    Haftung Dritter bei illegalem Filesharing geschützter Werke von Angehörigen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Eltern müssen beim Filesharing Namen des Kindes, das die Tat begangen hat preisgeben

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Wenn das Kind der Täter ist

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Bei Kenntnis muss der Anschlussinhaber den Täter verraten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tauschbörsen: Eltern müssen ihre Kinder verraten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Abmahnung: Müssen Familienangehörige verpetzt werden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Eltern müssen Namen des Kindes nennen (wenn der Täter es den Eltern gesteht)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing bei einer Familie!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Haften Eltern wirklich für ihre Kinder? - Loud

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing - müssen Eltern ihre Kinder verraten?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung von Eltern für Nutzung von Tauschbörsen durch ihre Kinder

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn ein Internetanschlussinhaber weiß wer die Urheberrechtsverletzung begangen hat muss er dem Rechteinhaber den Namen des Rechtsverletzers offenbaren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen Filesharing

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Illegale Downloads, Filesharing - Sippenhaftung bejaht

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Eltern müssen im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast beim Filesharing Namen des für die Urheberrechtsverletzung verantwortlichen Kindes benennen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber muss sich in Filesharing-Fällen zur Identität des Verletzers erklären

  • sowhy.de (Kurzinformation)

    Liefer deine Kinder ans Messer, sonst haftest du selbst

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing über Familienanschluss - wie weit geht die Nachforschungspflicht?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht kontra Grundrecht auf Schutz der Familie - Loud-Urteil und seine Auswirkungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen wegen Filesharing erreichen immer mehr Haushalte

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtsverletzung via Filesharing: Eltern müssen verantwortliches Kind benennen oder haften selbst

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Eltern müssen ihre Kinder verraten

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Illegales Filesharing: Eltern haften für ihre Kinder

  • ipcl-rieck.com (Kurzinformation)

    Filesharing - Eltern müssen den Namen ihrer Kinder preisgeben

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Rechtswidriges Filesharing - Eltern müssen Namen ihrer Kinder preisgeben

  • esche.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Eltern haften (doch) für ihre Kinder

  • esche.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Eltern haften (doch) für ihre Kinder

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtsverletzung durch volljährige Kinder

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Eltern müssen Namen der rechtsverletzenden Kinder nennen

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Verpfeifen der eigenen Kinder beim Filesharing

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Zum Filesharing über einen Familienanschluss

  • datev.de (Kurzinformation)

    Zum Filesharing über einen Familienanschluss

  • kanzlei.biz (Kurzinformation)
  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing des volljährigen Kinds

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing - Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing über einen Familienanschluss - Eltern müssen Namen des Kindes nennen oder zahlen

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Nennung des Angehörigen beim Filesharing über einen Familienanschluss

  • loebisch.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Musik-Urheberrecht: "Loud"

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Filesharing - Müssen Eltern Ihre Kinder verraten?

Besprechungen u.ä. (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Filesharing über Familienanschluss: Eltern müssen Kind als Täter namentlich benennen

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Illegale Verbreitung über Familienanschluss: Sippenhaftung beim Filesharing

  • wvr-law.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte, und Sitzungsbericht)

    Eltern müssen Kinder bei Urheberrechtsverletzung verraten

  • tagesspiegel.de (Pressekommentar, 31.03.2017)

    Eltern haften für ihre Kinder - wer denn sonst?

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing über familiären Internetanschluss

Sonstiges (5)

  • wbs-law.de (Sonstiges)

    Filesharing - Müssen Eltern Ihre Kinder verraten?

  • raschlegal.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Filesharing über einen Familienanschluss - "Loud"

  • raschlegal.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Sechstes und siebtes BGH-Verfahren gewonnen

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Sechstes und siebtes BGH-Verfahren von unserer Kanzlei gewonnen

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Sechstes und siebtes BGH-Verfahren gewonnen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 65
  • ZIP 2017, 27
  • MDR 2017, 1315
  • GRUR 2017, 1233
  • FamRZ 2018, 146
  • VersR 2018, 359
  • WM 2017, 2208
  • MMR 2017, 18
  • MMR 2018, 172
  • K&R 2017, 787
  • ZUM 2017, 924
 
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Wird zitiert von ... (120)Neu Zitiert selbst (26)

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Auszug aus BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16
    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Anbieten von Tonaufnahmen mittels eines Filesharing-Programms in sogenannten "Peer-to-Peer"-Netzwerken im Internet das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung des Herstellers des Tonträgers verletzt, auf dem die Tonaufnahme aufgezeichnet ist (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, GRUR 2016, 176 Rn. 14 = WRP 2016, 57 - Tauschbörse I; Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 7/14, GRUR 2016, 184 Rn. 15 = WRP 2016, 66 - Tauschbörse II; Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15, GRUR 2016, 1280 Rn. 19 = WRP 2017, 79 - Everytime we touch).

    Sie hat darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass die Beklagten für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus; Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 - BearShare; Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 37 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III; BGH, GRUR 2016, 1280 Rn. 32 - Everytime we touch).

    Diese tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers kommt auch dann in Betracht, wenn der Internetanschluss - wie bei einem Familienanschluss - regelmäßig von mehreren Personen genutzt wird (BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 39 - Tauschbörse III; GRUR 2016, 1280 Rn. 34 - Everytime we touch).

    Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung der Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. - BearShare, mwN; BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 und 42 - Tauschbörse III; GRUR 2016, 1280 Rn. 33 f. - Everytime we touch; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15, GRUR 2017, 386 Rn. 15 = WRP 2017, 448 - Afterlife).

    Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich (vgl. hierzu BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 72 ff. - Tauschbörse II; BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 1/15, GRUR 2016, 1275 Rn. 20 ff., 33 ff. = WRP 2016, 1525 - Tannöd; BGH, GRUR 2016, 1280 Rn. 61 ff. - Everytime we touch).

  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 75/14

    Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse:

    Auszug aus BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16
    Sie hat darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass die Beklagten für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus; Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 - BearShare; Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 37 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III; BGH, GRUR 2016, 1280 Rn. 32 - Everytime we touch).

    Allerdings spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss benutzen konnten (BGHZ 200, 76 Rn. 15 - BearShare; BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 - Tauschbörse III).

    Diese tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers kommt auch dann in Betracht, wenn der Internetanschluss - wie bei einem Familienanschluss - regelmäßig von mehreren Personen genutzt wird (BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 39 - Tauschbörse III; GRUR 2016, 1280 Rn. 34 - Everytime we touch).

    Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung der Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. - BearShare, mwN; BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 und 42 - Tauschbörse III; GRUR 2016, 1280 Rn. 33 f. - Everytime we touch; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15, GRUR 2017, 386 Rn. 15 = WRP 2017, 448 - Afterlife).

    Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (vgl. zu § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG aF BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 56 - Tauschbörse III, mwN).

  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15

    Afterlife - Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung

    Auszug aus BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16
    Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung der Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. - BearShare, mwN; BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 und 42 - Tauschbörse III; GRUR 2016, 1280 Rn. 33 f. - Everytime we touch; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15, GRUR 2017, 386 Rn. 15 = WRP 2017, 448 - Afterlife).

    Angesichts der naheliegenden Möglichkeit, dass der Anschlussinhaber Dritten Zugriff auf seinen Anschluss einräumt, besteht für die Annahme der Täterschaft des Anschlussinhabers keine hinreichend große Wahrscheinlichkeit (vgl. BGH, GRUR 2017, 386 Rn. 18 ff. - Afterlife).

    Da es sich bei der Nutzung des Anschlusses um Interna des Anschlussinhabers handelt, von denen der Urheberrechtsberechtigte im Regelfall keine Kenntnis hat, obliegt dem Anschlussinhaber insoweit allerdings eine sekundäre Darlegungslast (vgl. BGH, GRUR 2017, 386 Rn. 20 - Afterlife).

    Werden dem Anschlussinhaber zur Abwendung seiner täterschaftlichen Haftung im Rahmen der sekundären Darlegungslast im Zivilprozess Auskünfte abverlangt, die das Verhalten seines Ehegatten oder seiner Kinder betreffen und diese dem Risiko einer zivil- oder strafrechtlichen Inanspruchnahme aussetzen, ist der Schutzbereich dieser Grundrechte berührt (vgl. BGH, GRUR 2017, 386 Rn. 23 - Afterlife).

    Ebenfalls unzumutbar ist es, dem Anschlussinhaber die Untersuchung des Computers seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software abzuverlangen (vgl. BGH, GRUR 2017, 386 Rn. 26 - Afterlife).

  • EuGH, 27.03.2014 - C-314/12

    Einem Anbieter von Internetzugangsdiensten kann aufgegeben werden, für seine

    Auszug aus BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16
    (3) Die Bestimmung der Reichweite der dem Anschlussinhaber obliegenden sekundären Darlegungslast hat mit Blick darauf zu erfolgen, dass erst die Kenntnis von den Umständen der Anschlussnutzung durch den Anschlussinhaber dem Verletzten, dessen urheberrechtliche Position unter dem grundrechtlichen Schutz des Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und des Art. 14 Abs. 1 GG steht (vgl. EuGH, Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 47 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel; Wendt in Sachs, Grundgesetz, 7. Aufl., Art. 14 Rn. 20a, 24 mwN), eine Rechtsverfolgung ermöglicht.

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union obliegt es, wenn mehrere unionsrechtlich geschützte Grundrechte einander widerstreiten, den Behörden oder Gerichten der Mitgliedstaaten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Rechten sicherzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 46 - UPC Telekabel; EuGH, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 83 = WRP 2016, 1486 - Sony Music/McFadden).

    Insbesondere ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt, dass es Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten ist, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen widerstreitenden Grundrechten der Parteien sicherzustellen (vgl. EuGH, GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae; GRUR 2014, 468 Rn. 46 - UPC Telekabel; GRUR 2016, 1146 Rn. 83 - Sony Music/McFadden).

  • BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12

    BearShare - Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger

    Auszug aus BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16
    Sie hat darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass die Beklagten für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus; Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 - BearShare; Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 37 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III; BGH, GRUR 2016, 1280 Rn. 32 - Everytime we touch).

    Allerdings spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss benutzen konnten (BGHZ 200, 76 Rn. 15 - BearShare; BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 - Tauschbörse III).

    Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung der Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. - BearShare, mwN; BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 und 42 - Tauschbörse III; GRUR 2016, 1280 Rn. 33 f. - Everytime we touch; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15, GRUR 2017, 386 Rn. 15 = WRP 2017, 448 - Afterlife).

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Auszug aus BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16
    Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich (vgl. hierzu BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 72 ff. - Tauschbörse II; BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 1/15, GRUR 2016, 1275 Rn. 20 ff., 33 ff. = WRP 2016, 1525 - Tannöd; BGH, GRUR 2016, 1280 Rn. 61 ff. - Everytime we touch).

    Das Angebot eines urheberrechtlich geschützten Werkes zum Herunterladen über eine Internettauschbörse stellt allerdings regelmäßig keine nur unerhebliche Rechtsverletzung im Sinne dieser Vorschrift dar (vgl. BGH, GRUR 2016, 1275 Rn. 33 ff. - Tannöd).

  • EuGH, 15.09.2016 - C-484/14

    Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur

    Auszug aus BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union obliegt es, wenn mehrere unionsrechtlich geschützte Grundrechte einander widerstreiten, den Behörden oder Gerichten der Mitgliedstaaten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Rechten sicherzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 46 - UPC Telekabel; EuGH, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 83 = WRP 2016, 1486 - Sony Music/McFadden).

    Insbesondere ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt, dass es Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten ist, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen widerstreitenden Grundrechten der Parteien sicherzustellen (vgl. EuGH, GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae; GRUR 2014, 468 Rn. 46 - UPC Telekabel; GRUR 2016, 1146 Rn. 83 - Sony Music/McFadden).

  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14

    Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

    Auszug aus BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16
    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Anbieten von Tonaufnahmen mittels eines Filesharing-Programms in sogenannten "Peer-to-Peer"-Netzwerken im Internet das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung des Herstellers des Tonträgers verletzt, auf dem die Tonaufnahme aufgezeichnet ist (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, GRUR 2016, 176 Rn. 14 = WRP 2016, 57 - Tauschbörse I; Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 7/14, GRUR 2016, 184 Rn. 15 = WRP 2016, 66 - Tauschbörse II; Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15, GRUR 2016, 1280 Rn. 19 = WRP 2017, 79 - Everytime we touch).

    Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich (vgl. hierzu BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 72 ff. - Tauschbörse II; BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 1/15, GRUR 2016, 1275 Rn. 20 ff., 33 ff. = WRP 2016, 1525 - Tannöd; BGH, GRUR 2016, 1280 Rn. 61 ff. - Everytime we touch).

  • EuGH, 29.01.2008 - C-275/06

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN

    Auszug aus BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union obliegt es, wenn mehrere unionsrechtlich geschützte Grundrechte einander widerstreiten, den Behörden oder Gerichten der Mitgliedstaaten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Rechten sicherzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 46 - UPC Telekabel; EuGH, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 83 = WRP 2016, 1486 - Sony Music/McFadden).

    Insbesondere ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt, dass es Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten ist, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen widerstreitenden Grundrechten der Parteien sicherzustellen (vgl. EuGH, GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae; GRUR 2014, 468 Rn. 46 - UPC Telekabel; GRUR 2016, 1146 Rn. 83 - Sony Music/McFadden).

  • BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

    Volljährigenadoption I

    Auszug aus BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16
    Diese Grundrechte verpflichten den Staat, Eingriffe in die Familie zu unterlassen, und berechtigten die Familienmitglieder, ihre Gemeinschaft nach innen in familiärer Verantwortlichkeit und Rücksicht frei zu gestalten (vgl. BVerfGE 66, 84, 94; 80, 81, 92; 81, 1, 6; Jarass, Charta der Grundrechte der EU, 3. Aufl., Art. 7 Rn. 19 f.; v. Coelln in Sachs aaO Art. 6 Rn. 22).

    Der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG erfasst auch das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern (vgl. BVerfGE 80, 81, 90).

  • BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14

    Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen

  • EuGH, 01.10.2015 - C-452/14

    Doc Generici - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Pflicht zur

  • BGH, 19.02.2014 - I ZR 230/12

    Umweltengel für Tragetasche - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage:

  • BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aussagepflicht des Gemeinschuldners im

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

  • OLG München, 14.01.2016 - 29 U 2593/15

    Filesharing - Zur Haftung von Eltern für Urheberrechtsverletzungen, die aus der

  • LG München I, 01.07.2015 - 37 O 5394/14

    Darlegungslast in Filesharing-Fällen

  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 19/14

    Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

  • BVerfG, 23.06.1982 - 1 BvR 1343/81

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ablehnung einer Beihilfe für die

  • BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12

    Morpheus - Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen

  • BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68

    Simultanschule

  • BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

    Kruzifix im Klassenzimmer

  • BVerfG, 10.01.1984 - 1 BvL 5/83

    Unterhalt III

  • BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvL 78/86

    Schlüsselgewalt

  • BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69

    Dienstpflichtverweigerung

  • BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70

    Schulgebet

  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des

    Durch die Mitteilung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs Dritter genüge er seiner Darlegungspflicht nicht, vielmehr habe er nachvollziehbar vorzutragen, welche namentlich zu benennenden Personen mit Rücksicht auf ihr Nutzungsverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne sein Wissen zu begehen (st. Rspr., so BGH, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 [Loud], juris Rn. 14 ff.; Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14 [Tauschbörse III], juris Rn. 37 ff.).

    Sollte es ihr nicht möglich oder zumutbar sein, eine abschließende Klärung herbeizuführen, genügt es nicht, über das Scheitern zu informieren, sondern sie hat vielmehr konkret mitzuteilen, welche Kenntnisse sie dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (vgl. BGH, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 [Loud], juris Rn. 15; Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14 [Tauschbörse III], juris Rn. 42; zu den Einwendungen der Beklagten gegen den Umfang zumutbarer Nachforschungen und Darlegungen, s.u. (c) (cc)).

    Wie sich bereits aus den zitierten Entscheidungen (BGH, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 [Loud], juris Rn. 14 ff.; Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14 [Tauschbörse III], juris Rn. 37 ff.) ergibt, wendet die Rechtsprechung die sekundäre Darlegungslast nicht nur beschränkt auf Konstellationen des dem Kläger obliegenden Beweises negativer Tatsachen an.

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

    Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs

    Denn die Beklagte Ziff. 2 legt nicht dar, welche Nachforschungen sie bisher konkret unternommen hat und welche Erkenntnisse sie dabei bisher erzielt hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 -, juris Rn. 15).
  • BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19

    Saints Row - Anschlussinhaber muss Rechteinhaber nicht vorgerichtlich über

    Er beseitigte aber nicht das - im Streitfall realisierte - Risiko des Beklagten, dass die Klägerin ihre Folgeansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten weiterverfolgt, gegebenenfalls auch mit dem Ziel, aufgrund der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers im Prozess (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 12 - Sommer unseres Lebens; Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 15 f. und 20 - BearShare; Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 37 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III; Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16, GRUR 2017, 1233 Rn. 14 f. = WRP 2017, 1482 - Loud) den Täter der Urheberrechtsverletzung in Erfahrung zu bringen.

    In solchen Fällen trifft den Inhaber des Internetanschlusses jedoch eine sekundäre Darlegungslast (vgl. BGHZ 200, 76 Rn. 15 f. und 20 - BearShare; BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 - Tauschbörse III; GRUR 2017, 1233 Rn. 14 f. - Loud).

    Auch begründet die sekundäre Darlegungslast keine über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehende Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (vgl. nur BGH, GRUR 2017, 1233 Rn. 15 - Loud, mwN; NJW 2020, 755 Rn. 30 und 41).

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