Gesetzgebung
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BGBl. 1949 S. 29 (https://dejure.org/1949,696)
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- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1949 Nr. 5, ausgegeben am 22.10.1949, Seite 29
- Verordnung über die Erstreckung von Gesetzen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes auf die Länder des französischen Besatzungsgebiets vom 24. September 1949
- vom 24.09.1949
