Gesetzgebung
   BGBl. 1950 S. 331   

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BGBl. 1950 S. 331 (https://dejure.org/1950,737)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1950 Nr. 31, ausgegeben am 15.07.1950, Seite 331
  • Verordnung über die Berechnung der Abgabe der Arbeitnehmer zum "Notopfer Berlin"
  • vom 11.07.1950

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Wird zitiert von ...

  • BGH, 09.10.1951 - 1 StR 139/51

    Rechtsmittel

    Sie hat sich auch in der neueren Rechtsprechung (vgl. Urteil des DOG vom 5. Juli 1950 BGBl 1950 S. 331, NJW 1950 S. 652 = MDR 1950 S. 688; OLG Koblenz NJW 1950 S. 78) und im Schrifttum (Hartung NJW 1949 S. 765 und Steuerstrafrecht Anm. III 4 zu § 414) mehr und mehr durchgesetzt.
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