Gesetzgebung
   BGBl. 1950 S. 357   

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BGBl. 1950 S. 357 (https://dejure.org/1950,732)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1950 Nr. 34, ausgegeben am 10.08.1950, Seite 357
  • Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz Nr. 8 der Alliierten Hohen Kommission
  • vom 08.05.1950

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Wird zitiert von ...

  • BGH, 30.06.1953 - I ZR 133/52

    Rechtsmittel

    Derartige Einwendungen sind zwar nach § 32 Abs. 1 b der 1. DVO zum Gesetz Nr. 8 (BGBl 1950, 357) im Nichtigkeitsverfahren zulässig, Rechtsmittelinstanz gegen derartige Entscheidungen ist aber der Beschwerdesenat des Patentamts (§ 32 Abs. 3 i.V. mit § 29 der genannten DVO).
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