Gesetzgebung
BGBl. 1950 S. 369 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1950 Nr. 36, ausgegeben am 26.08.1950, Seite 369
- Erste Verordnung über Ortslöhne und Jahresarbeitsverdienste in der Sozialversicherung
- vom 09.08.1950
Verordnungstext
Wird zitiert von ...
- BAG, 16.03.1982 - 3 AZR 625/80
Verfassungsrechtliche Prüfung des § 124b GewO
Durch die regelmäßige Festsetzung der Ortslöhne auf der Grundlage der Verordnung des Bundesarbeitsministers über Ortslöhne und Jahresarbeitsverdienste in der Sozialversicherung vom 9. August 1950 (BGBl. I S. 369) war für eine orts- und zeitnahe Bestimmung der Bezugsgröße gesorgt; die allgemeine Lohnentwicklung sowie regionale und altersbedingte Unterschiede wurden angemessen berücksichtigt.