Gesetzgebung
   BGBl. 1950 S. 7   

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BGBl. 1950 S. 7 (https://dejure.org/1950,807)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1950 Nr. 4, ausgegeben am 26.01.1950, Seite 7
  • Gesetz zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes
  • vom 21.01.1950

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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 1/84
    Der Gesetzgeber durfte das Anrechnungsverbot für gesetzliche Renten der Schwerbehinderten beseitigen und den noch für solche Personen, die unter das Bundesversorgungsgesetz vom 20. Dezember 1950 (BGBl I, 7 9 D i.d.F. vom 22. Januar 1982 (BGBl 1, 21) fallen, beibehalten.
  • BDH, 14.03.1961 - II D 35/60

    Rechtsmittel

    Damals galt gemäß Gesetz vom 21. Januar 1950 (BGBl I 7) das Bewirtschaftungsnotgesetz des VWG vom 30. Oktober 1947 in seiner mehrfach abgeänderten Fassung.
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