• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1950 Nr. 48, ausgegeben am 24.11.1950, Seite 759
• Verordnung über die Miethöhe für neugeschaffenen Wohnraum (Mietenverordnung)
• vom 20.11.1950

Verordnungstext

• bundesgesetzblatt.de

Wird zitiert von ... (4)

• BVerwG, 27.05.1981 - 8 C 51.79

  Erhebung einer Geldleistung wegen Fehlbelegung einer der Wohnungsbindung …

  Nach der Währungsreform fertiggestellte Wohnungen, wie die Einliegerwohnung des Klägers, waren ferner nach den Vorschriften der Mietenverordnung vom 20. November 1950 (BGBl. I S. 759) preisgebunden.
• BGH, 28.04.1965 - VIII ZR 135/63

  Einseitige Mieterhöhungserklärung - Anhebung der Miete auf die zulässige …

  In diesem Zusammenhang verweist das Berufungsgericht darauf, daß die Vermieterin in ihren Wirtschaftlichkeitsberechnungen zum Teil Zinsen und Abschreibungen für durch Baukostenzuschüsse gedeckte Baukosten angesetzt habe, was nicht zulässig sei (vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 3 Schlußsatz der Mietenverordnung vom 20. November 1950, BGBl I S. 759 i.V. mit §§ 12 Abs. 3, 14, 17 Abs. 3 der I. Berechnungsverordnung vom gleichen Tage, BGBl 1, 753).
• BGH, 28.04.1965 - VIII ZR 162/63

  Umfang des richterlichen Ermessens im Rahmen von § 19 Abs. 2 des …

  In diesem Zusammenhang verweist das Berufungsgericht darauf, daß die Vermieterin in ihren Wirtschaftlichkeitsberechnungen zum teil Zinsen und Abschreibungen für durch Baukostenzuschüsse gedeckte Baukosten angesetzt habe, was nicht zulässig sei (vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 3 Schlußsatz der Mietenverordnung vom 20. November 1950 BGBl I S. 759 i.V. mit §§ 12 Abs. 3, 14, 17 Abs. 3 der I. Berechnungsverordnung vom gleichen Tage BGBl I 753).
• BFH, 06.09.1963 - III 160/60 S

  Beginn der Zehnjahresfrist für die Inanspruchnahme der Grundsteuervergünstigung …

  Darin wurde gemäß § 18 der Verordnung über die Miethöhe für neugeschaffenen Wohnraum (Mietenverordnung) vom 20. November 1950 (BGBl 1950 I S. 759) bestätigt, daß für das Bauvorhaben des Bg. die Voraussetzungen des § 7 des I. WoBauG in der Fassung vom 25. August 1953 (…a.a.O.) in vollem Umfange vorliegen.