Gesetzgebung
   BGBl. 1950 S. 94   

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BGBl. 1950 S. 94 (https://dejure.org/1950,819)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1950 Nr. 16, ausgegeben am 26.04.1950, Seite 94
  • Verordnung zur Überführung der Verwaltungen des Post- und Fernmeldewesens
  • vom 31.03.1950

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 14.01.1954 - III ZR 217/52

    Verzögerte Telegrammzustellung

    Die Verwaltung des Post- und Fernmeldewesens ist durch Verordnung vom 31. März 1950 (BGBl 50, 94) auf die "Deutsche Bundespost" überführt worden (vgl. Art. 73 Nr. 7, 87 Abs. 1, 130 GrundG).
  • BGH, 04.04.1955 - III ZR 190/53

    Rechtsmittel

    Denn ebenso wie die Postverwaltungen durch die Verordnung vom 31. März 1950 (BGBl. I, 94) sind auch die hier in Betracht kommenden Einrichtungen der früheren Reichsbahn durch die im Tatbestand erwähnte Verordnung vom 4. September 1951 auf den Bund übergeführt worden.
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