Gesetzgebung
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https://dejure.org/1951,2620
BGBl. II 1951 S. 105 (https://dejure.org/1951,2620)
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- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Teil II Nr. 9, ausgegeben am 26.06.1951, Seite 105
- Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
- vom 25.06.1951