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   BGBl. II 1951 S. 160   

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BGBl. II 1951 S. 160 (https://dejure.org/1951,1891)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Teil II Nr. 12, ausgegeben am 14.08.1951, Seite 160
  • Bekanntmachung über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Londoner Abkommen betreffend Reiseausweise für Flüchtlinge
  • vom 09.07.1951
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 01.03.1957 - I C 80.55

    Rechtsmittel

    Die Bundesrepublik ist beiden Abkommen beigetreten (vgl. für das Londoner Abkommen die Bekanntmachung vom 19. Juli 1951 [BGBl. II S. 160], für das Genfer Abkommen das Gesetz vom 1. September 1953 [BGBl. II S. 559]).
  • BVerwG, 04.07.1972 - I C 7.71

    Ausstellung eines Personalausweises - Merkmale zur Identifizierung einer Person

    Diese Praxis setzt das neue Muster für deutsche Reisepässe und Fremdenpässe fort, das der Bundesminister des Innern durch das Rundschreiben vom 27. Oktober 1954 (GMBl. S. 525) entsprechend den Empfehlungen des Ministerausschusses des Europarates über die Vereinheitlichung der von den Mitgliedstaaten des Europarates ausgestellten Reisepässe bestimmt hat (vgl. ferner die Anlage zu Art. 3 des Abkommens betreffend die Ausstellung eines Reiseausweises an Flüchtlinge, die unter die Zuständigkeit des zwischenstaatlichen Ausschusses für die Flüchtlinge fallen, vom 15. Oktober 1946 [BGBl. 1951 II S. 160/170], § 1 des Anhangs zu Art. 28 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 [BGBl. 1953 II S. 559/587] und das Rundschreiben des Bundesministers des Innern vom 30. Oktober 1954 [GMBl. S. 525/530]).
  • BVerwG, 06.11.1956 - I C 80.55

    Rechtsmittel

    Der Senat sieht es als eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung an, unter welchen Voraussetzungen Reiseausweise nach den Vorschriften des für die Bundesrepublik Deutschland am 19. Juni 1951 in Kraft getretenen Londoner Abkommens betreffend Reiseausweise für Flüchtlinge (BGBl. 1951 II S. 160) oder der Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) auszustellen sind.
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