Gesetzgebung
BGBl. I 1951 S. 123 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Teil I Nr. 9, ausgegeben am 23.02.1951, Seite 123
- Zweites Gesetz zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West)
- vom 16.02.1951
Gesetzestext
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 23.07.1958 - V C 328.56
Zugehörigkeit einer Entscheidung über Gewährung oder Ablehnung eines für die …
Solche Normen hat der Gesetzgeber nicht etwa durch die Gesetze zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) vom 7. März 1950 (BGBl. S. 41) und vom 16. Februar 1951 (BGBl. I S. 123) oder durch das Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft vom 21. Juli 1951 (BGBl. I S. 471) geschaffen.