Gesetzgebung
   BGBl. I 1951 S. 169   

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BGBl. I 1951 S. 169 (https://dejure.org/1951,2437)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Teil I Nr. 12, ausgegeben am 14.03.1951, Seite 169
  • Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung
  • vom 12.03.1951

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BSG, 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R

    Kriegsopferversorgung - Soldatenversorgung - Wehrdienstverhältnis -

    Als "andere" bundesgesetzliche Bestimmung über die Einrichtung von Behörden kommt das Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung (KOVErrG vom 12.3.1951 [BGBl I 169]) in Betracht.
  • BSG, 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R

    Kriegsopferversorgung - Prozeßvertretung - Landesversorgungsamt -

    Der Grundsatz, daß die Versorgungsverwaltung nicht anderen Behörden übertragen werden darf, um der großen Bedeutung der Kriegsopferversorgung Rechnung zu tragen und eine fachlich hochqualifizierte Versorgung der Kriegsopfer sicherzustellen, von dem der Gesetzgeber bei Erlaß des ErrG ausgegangen ist (vgl BT-Drucks 1/1729, S 4 sowie § 4 ErrG), gilt nicht mehr.

    e) Aus der Formulierung "unterstehen" in § 3 ErrG ist zu schließen, daß sich die Zuständigkeit der für die mit der Kriegsopferversorgung betrauten obersten Landesbehörde sowohl auf die Dienst- als auch auf die Fachaufsicht über das Landesversorgungsamt erstrecken muß (s dazu auch die Begründung zum Gesetzentwurf zu § 3, BT-Drucks 1/1729, S 6).

  • BSG, 07.11.2001 - B 9 SB 1/01 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Schwerbehindertenrecht - Prozeßvertretung -

    Der Grundsatz, daß die Versorgungsverwaltung nicht anderen Behörden übertragen werden darf, um der großen Bedeutung der Kriegsopferversorgung Rechnung zu tragen und eine fachlich hochqualifizierte Versorgung der Kriegsopfer sicherzustellen, von dem der Gesetzgeber bei Erlaß des ErrG ausgegangen ist (vgl BT-Drucks 1/1729, S 4 sowie § 4 ErrG), gilt nicht mehr.

    Aus der Formulierung "unterstehen" in § 3 ErrG ist zu schließen, daß sich die Zuständigkeit der für die mit der Kriegsopferversorgung betrauten obersten Landesbehörde sowohl auf die Dienst- als auch auf die Fachaufsicht über das Landesversorgungsamt erstrecken muß (s dazu auch die Begründung zum Gesetzentwurf zu § 3, BT-Drucks 1/1729, S 6).

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