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   BGBl. I 1951 S. 175   

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BGBl. I 1951 S. 175 (https://dejure.org/1951,2191)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Teil I Nr. 13, ausgegeben am 19.03.1951, Seite 175
  • Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)
  • vom 15.03.1951

Gesetzestext

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Wird zitiert von ... (29)

  • BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

    Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

    § 48 Absatz 2 des Wohnungseigentumsgesetzes vom 15. März 1951 (Bundesgesetzbl I Seite 175) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und der Verordnung über das Erbbaurecht vom 30. Juli 1973 (Bundesgesetzbl I Seite 910) ist nach Maßgabe der Gründe mit dem Grundgesetz vereinbar.

    Nach dem Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht - Wohnungseigentumsgesetz (WEG) - vom 15. März 1951 (BGBl. I S. 175) fallen Streitigkeiten über die sich aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und aus der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ergebenden Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander, über die Rechte und Pflichten des Verwalters und über die Gültigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer weitgehend in die Zuständigkeit der Amtsgerichte, die im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entscheiden (§ 43 Abs. 1 WEG).

  • BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 68.90

    Rücknahme eines Verwaltungsakts - Ermessen - Rücknahme eines

    Das wäre der Fall, wenn die von ihm benutzten Räume in dem Zeitpunkt, in dem er seine Wohngeldanträge gestellt hat, nicht die Anforderungen erfüllt haben sollten, die an eine Wohnung im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März 1951 (BGBl. I S. 175) - WEG - zu stellen sind.
  • OLG Hamm, 10.08.2011 - 15 W 557/10

    Auslegung der Bewilligung eines Dauerwohnrechts

    "Ein Dauerwohnrecht gemäß Wohnungseigentumsgesetz vom 15.3.1951 (BGBl. I 1951, Seite 175) in der abgeschlossenen Wohnung im I. Stockwerk des Wohnhauses in I2, M-Straße, für die Eheleute Vorarbeiter M1 und M2 geb.
  • BFH, 13.03.1984 - IX R 8/79

    Herstellungskosten - Erhöhte Absetzungen - Geltendmachung - In Berlin (West)

    Ist durch die vertragliche Einräumung von Sondereigentum (§ 3 WEG) oder durch Teilung (§ 8 WEG) Wohnungseigentum begründet worden, so erhält damit die Wohnung ihre Qualifikation zu einer Eigentumswohnung (vgl. auch § 12 Abs. 1 Satz 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes - II. WoBauG - i. d. F. vom 1. September 1965, BGBl I 1965, 1617, BStBl I 1965, 604, 610: Eine Eigentumswohnung ist eine Wohnung, an der Wohnungseigentum nach den Vorschriften des Ersten Teiles des Wohnungseigentumsgesetzes vom 15. März 1951, BGBl I 1951, 175, begründet ist).

    Daß sich in einem solchen Fall das gemeinschaftliche Eigentum (§ 1 Abs. 4 WEG vom 15. März 1951, BGBl I 1951, 175 - jetzt § 1 Abs. 5 WEG -) in einer Person (oder - wie hier - in der Person der beiden Miteigentümer) verkörpert, ist entgegen der Ansicht der Kläger ohne Bedeutung.

  • VGH Hessen, 16.10.1985 - 5 N 1/83

    Maßstab für Straßenreinigungsabgaben bei Vorhandensein von

    Den Grundstückseigentümern stehen Wohnungseigentümer nach den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes vom 15. März 1951 (BGBl. I S. 175, ber. S. 175, ber. S. 209), ferner Wohnungsberechtigte noch § 1093 BGB sowie diejenigen zur Nutzung oder zum Gebrauch der Grundstücke dinglich Berechtigten gleich, denen nicht nur eine Grunddienstbarkeit oder eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zusteht.
  • BFH, 03.12.1982 - III R 102/79

    Steuermeßzahl - Eigentumswohnung

    Mit der vom Finanzgericht (FG) zugelassenen Revision rügt der Kläger Verletzung des § 62 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) vom 15. März 1951 (BGBl I 1951, 175, berichtigt Seite 209) in der Fassung des Gesetzes vom 30. Juli 1973 (BGBl I 1973, 910).
  • VG Magdeburg, 15.06.2017 - 7 A 213/16

    Erhebung von Gebühren und Auslagen für den Einsatz der Feuerwehr

    Die diesbezügliche ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit der Klägerin folgt aus § 27 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 des Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz - WEG - v. 15.03.1951, BGBl. I S. 175, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes v. 05.12.2014 BGBl. I S. 1962).
  • BFH, 28.10.1980 - VIII R 105/77

    Eigentumswohnung - Restwert - Abnutzung

    Die Einfamilienhaus-Verordnung ist auf Eigentumswohnungen gemäß § 62 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) vom 15. März 1951 (BGBl I 1951, 175) anzuwenden.
  • BGH, 28.11.1962 - V ZR 127/61

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Einräumung eines Dauerwohnrechts -

    Zu entscheiden ist in der Revisionsinstanz nur noch über den vom Berufungsgericht festgestellten Anspruch der Klägerin auf Einräumung eines Dauerwohnrechts im Sinne der §§ 31 ff des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht - WEG - vom 15. März 1951 (BGBl. I 175).
  • BVerwG, 28.04.1983 - 3 C 54.82

    Lastenausgleich - Unterhaltshilfe - Dingliches Wohnrecht - Nutzungswert der

    Der Wohnung im eigenen Haus steht zwar die Eigentumswohnung (vgl. § 62 des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht - WEG - vom 15. März 1951 [BGBl. I S. 175]) und möglicherweise auch ein eigentumsähnliches eigengenutztes Dauerwohnrecht an einer Eigentumswohnung gleich.
  • BVerwG, 29.02.1956 - V C 169.54

    Anspruch auf eine Benutzungsgenehmigung für Wohnraum - Auslegung der Formulierung

  • VG Würzburg, 08.11.2017 - W 2 K 17.898

    Festsetzung eines Verbesserungsbeitrags für die Entwässerungseinrichtung

  • LG München I, 19.12.2000 - 13 S 17634/00

    Berechtigung des Wohnungseigentumsverwalters zur Erhebung von Maklerprovisionen

  • OVG Berlin, 03.10.1975 - II B 38.74

    Genehmigung zur Bebauung des Grenzabstandes; Einschreiten gegen eine übermäßige

  • BFH, 02.05.1974 - I R 225/72

    Einräumung eines Dauerwohnrechts - Erbbauzins - Verzicht auf Eigennutzung -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.1994 - 11 B 2566/93

    Nichtigkeit einer Ordnungsverfügung wegen einer Inanspruchnahme als Störer, ohne

  • BFH, 10.02.1994 - IV R 5/93
  • OVG Bremen, 07.10.1980 - 1 BA 16/80

    Verwaltung von Eigentumswohnungen; Ankündigung der Entziehung der

  • BVerwG, 13.05.1964 - V C 181.62
  • BVerwG, 13.06.1986 - 4 B 122.86

    Möglichkeit der Zustellung der behördlichen Brandschutzanordnungen an den

  • BFH, 22.07.1960 - VI 33/59 U

    Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen durch den Ersterwerber einer

  • BFH, 06.05.1960 - VI 223/59 U

    Abschreibungsmöglichkeiten eines Dauerwohnberechtigten - Steuerrechtliche

  • VG Würzburg, 08.11.2017 - W 2 K 17.899

    Festsetzung eines Verbesserungsbeitrags für die Wasserversorgungseinrichtung

  • BVerwG, 15.08.1977 - 4 B 142.77

    Vorlage eines Begründungsentwurfes ohne die Unterschrift des

  • BFH, 23.09.1969 - I R 91/67

    Rechtmäßigkeit der Gewährung einer einkommensteuerrechtlichen Vergünstigung für

  • VG Würzburg, 11.10.2017 - W 2 K 15.335

    Herstellungsbeitrag für die Wasserversorgung

  • BGH, 12.02.1968 - VIII ZR 14/66

    Ermittlung des Kostenstreitwertes - Voraussetzungen der Zulässigkeit der Revision

  • BGH, 02.05.1956 - V ZR 171/54
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.1995 - 8 B 10572/95
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