Gesetzgebung
   BGBl. I 1951 S. 401   

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https://dejure.org/1951,2744
BGBl. I 1951 S. 401 (https://dejure.org/1951,2744)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Teil I Nr. 30, ausgegeben am 29.06.1951, Seite 401
  • Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
  • vom 28.06.1951

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Wird zitiert von ...

  • BFH, 18.06.1953 - V z 56/53 U

    Einordnung des Ausspielens von Tabakwaren als Tabakwarenkleinhandel

    Der Steuerzuschlag beträgt danach gemäß Art. 1 Teil 1 B des Änderungsgesetzes vom 28. Juni 1951 (Bundesgesetzblatt I S. 401) 58 % des Preisunterschieds von 0, 20 - 0, 10 = 0,10 DM für 7200 Zigaretten; er ist mit 417, 60 DM richtig berechnet worden.
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