Gesetzgebung
   BGBl. I 1951 S. 821   

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BGBl. I 1951 S. 821 (https://dejure.org/1951,1707)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 11.09.1951, Seite 821
  • Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr
  • vom 07.09.1951

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 14.07.1959 - I 100/58 U

    Ordnungsmäßigkeit und Voraussetzungen einer Steuererleichterung nach dem Gesetz …

    Betrachtet man die Kataloge von sonstigen Leistungen, die daraufhin in § 8 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr vom 7. September 1951 (BGBl 1951 I S. 821, BStBl 1951 I S. 581) und in § 1 Ziff. 5 VO enthalten sind, so kann man zweifeln, ob die Ermächtigung in § 1 Abs. 4 Ziff. 2 AusfFördG nicht erst durch die beiden Rechtsverordnungen einen wirklichen Inhalt gewonnen hat.
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