Gesetzgebung
| BGBl. I 1951 S. 826 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 11.09.1951, Seite 826
- Verordnung zur Auflösung und Überführung von Verwaltungseinrichtungen der Verkehrsverwaltung im Vereinigten Wirtschaftsgebiet und in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern
- vom 04.09.1951
Verordnungstext
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 04.04.1955 - III ZR 190/53
Rechtsmittel
Demgegenüber macht die Beklagte, die um Abweisung der Klage gebeten hat, geltend, dass der Kläger aus § 6 des 1. Besoldungsänderungsgesetzes nichts zu seinen Gunsten herleiten könne, weil seine Versorgungsbezüge einerseits nicht auf einem Bundesbahnbeamtenverhältnis beruhten und sie andererseits auch nicht zu den Versorgungslasten gehörten, die der Bund durch § 3 des Zweiten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund vom 21. August 1951 (BGBl. I, 774) - 2. Überleitungsgesetz - in Verbindung mit § 2 der Verordnung vom 4. September 1951 (BGBl. I, 826) übernommen habe. - BGH, 13.06.1957 - III ZR 19/56
Rechtsmittel
Zu diesen überführten Verwaltungen gehört mit Wirkung vom 1. April 1950 an die ehemalige Reichsbahn (Artikel 37 Abs. 1 GG; § § 2, 5 VO vom 4.9.1951 BGBl. I 826).
