Gesetzgebung
   BGBl. I 1951 S. 865   

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BGBl. I 1951 S. 865 (https://dejure.org/1951,2586)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 24.10.1951, Seite 865
  • Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau
  • vom 23.10.1951

Gesetzestext




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 415/87

    Zivilgerichtliche Auslegung bezüglich Verpflichtung des Bauherrn zur Veräußerung

    Abgabeschuldner waren die Kohlenbergbauunternehmen (§ 1 Abs. 2 der Verordnung über die Erhebung der Abgabe zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau und über die Weiterleitung des Aufkommens aus dieser Abgabe vom 30. Oktober 1951, BGBl I S. 879), die die Schuld jedoch als Zuschlag auf den preisrechtlich zugelassenen Kohlenpreis auf die Endverbraucher abwälzen konnten (§ 1 Abs. 4 des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau vom 23. Oktober 1951, BGBl I S. 865; Pergande, Bergarbeiterwohnungsbaugesetz 1952, § 1 Erl. 1.).
  • BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/87
    Abgabeschuldner waren die Kohlenbergbauunternehmen (§ 1 Abs. 2 der Verordnung über die Erhebung der Abgabe zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau und über die Weiterleitung des Aufkommens aus dieser Abgabe vom 30. Oktober 1951, BGBl I S. 879), die die Schuld jedoch als Zuschlag auf den preisrechtlich zugelassenen Kohlenpreis auf die Endverbraucher abwälzen konnten (§ 1 Abs. 4 des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau vom 23. Oktober 1951, BGBl I S. 865; Pergande, Bergarbeiterwohnungsbaugesetz 1952, § 1 Erl. 1.).
  • BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/98

    Verfassungsmäßigkeit des § 2 BergArbWoBauG

    Abgabeschuldner waren die Kohlenbergbauunternehmen (§ 1 Abs. 2 der Verordnung über die Erhebung der Abgabe zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau und über die Weiterleitung des Aufkommens aus dieser Abgabe vom 30. Oktober 1951, BGBl I S. 879), die die Schuld jedoch als Zuschlag auf den preisrechtlich zugelassenen Kohlenpreis auf die Endverbraucher abwälzen konnten (§ 1 Abs. 4 des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau vom 23. Oktober 1951, BGBl I S. 865; Pergande, Bergarbeiterwohnungsbaugesetz 1952, § 1 Erl. 1.).
  • BGH, 01.07.1966 - V ZR 22/64

    Bergarbeiterwohnung als Reichsheimstätte

    Im Gegenteil hatte, worauf schon das Landgericht Dortmund in seinem Beschluß vom 2. Juli 1958 (GWohnW 1958, 321) zutreffend hingewiesen hat, der Gesetzgeber in der früheren Fassung des § 5 Abs. 2 BergArbWoBauG vom 23. Oktober 1951 (BGBl I 865) die Zuteilung von Bergarbeiterwohnungen gerade mittels Ausgabe als Reichsheimstätte ausdrücklich als Regelfall vorgesehen.
  • BFH, 05.07.1961 - VII 107/59 U

    Verjährungsunterbrechung durch Ersuchen um die Überprüfung von Steueranmeldungen

    Wie der Senat in anderer Sache entschieden hat, ist die Kohlenabgabe aber auch schon unter der Geltung der ursprünglichen Fassung des Gesetzes vom 23. Oktober 1951 (BGBl 1951 I S. 865, Auszug BZBl 1951 S. 538), die das nicht ausdrücklich besagt, als Verbrauchsteuer anzusehen.
  • BFH, 03.06.1966 - III 294/63
    Die freifinanzierten Wohnungen sind nach § 23 Abs. 2 des Ersten Wohnungsbaugesetzes vom 24. April 1950 (I. WoBauG) - BGBl S. 83 - in der Fassung von § 23 des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau vom 23. Oktober 1951 ( BGBl 1951 I S. 865) und von § 368 LAG von der Erfassung der Zuteilung durch die Wohnungsbehörden freigestellt.
  • BFH, 09.07.1959 - V 49/58 S
    Der Bundesfinanzhof hat durch Urteil V 16/55 S vom 24. November 1955 ( BStBl 1956 III S. 98, Slg. Bd. 62 S. 267) die gleiche Streitfrage für den zeitlichen Geltungsbereich des Bergarbeiterwohnungsbaugesetzes in seiner ersten Fassung vom 23. Oktober 1951 (Bundesgesetzblatt I S. 865) im Sinne der Beschwerdeführerin (Bfin.) entschieden und die Abgabe als vergütungsfähigen Teil des Entgeltes angesehen.
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