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   BGBl. I 1951 S. 885   

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BGBl. I 1951 S. 885 (https://dejure.org/1951,1628)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 15.11.1951, Seite 885
  • Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
  • vom 14.11.1951

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 27.11.1962 - 2 BvL 13/61

    Verfassungswidrigkeit der Bestimmung von Durchschnittswerten als

    Die in diesem Verfahren zu beurteilenden Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes lauten in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1951 (BGBl. I S. 791), des Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 14. November 1951 (BGBl. I S. 885), des Vierten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 21. Juli 1954 (BGBl. I S. 211) und des Neunten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 18. Oktober 1957 (BGBl. I S. 1743):.
  • BFH, 26.01.1978 - V R 14/75

    Ausländischer Unternehmer - Anlagenteil - Umsatzausgleichsteuer - Montageleistung

    Bei der erneuten Prüfung wird das FG zu berücksichtigen haben, daß es sich bei den durch das UStÄndG vom 14. November 1951 (BGBl I 1951, 885, BStBl I 1951, 619) in Verbindung mit der Sechsten Verordnung zur Änderung der Ausgleichsteuerordnung vom 16. November 1951 (BGBl I 1951, 891) eingeführten erhöhten Ausgleichsteuersätzen von 6 v. H. in der Zeit vor dem 1. Januar 1967 nicht um Durchschnittsätze im Sinne des Art. 97 EWGV gehandelt hat.
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