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   BGBl. I 1951 S. 243   

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BGBl. I 1951 S. 243 (https://dejure.org/1951,1535)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Teil I Nr. 17, ausgegeben am 16.04.1951, Seite 243
  • Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
  • vom 12.03.1951

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Wird zitiert von ... (119)

  • BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95

    Landesverfassungsgerichte

    c) Die Verfassungsbeschwerde wird seit ihrer Aufnahme in die Landesverfassungen von Bayern und Hessen und ihrer bundesrechtlichen Regelung durch das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 (BGBl I S. 243) als ein außerordentlicher Rechtsbehelf verstanden, der die Geltung der Grundrechte und ihnen gleichgestellter Rechte durchsetzen und auch grundrechtlichen Individualrechtsschutz verwirklichen soll (vgl. BVerfGE 1, 4 ; BayVerfGH, VerfGH 26, 127 ; 27, 35 ).
  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02

    Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom

    Da der Gesetzgeber bei Erlass des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes im Jahre 1951 (vgl. BGBl I S. 243) davon ausging, dass die Rechtsfolge der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes dessen Nichtigkeit mit Wirkung ex tunc sein würde (vgl. BTDrucks I/788, S. 34 zu § 72), sollten mit § 79 BVerfGG die Rechtsfolgen der Nichtigkeit im Interesse des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit begrenzt werden (vgl. dazu die Ausführungen der Abg. Dr. Wahl [CDU] und Neumayer [FDP] in der 112. Sitzung des 1. Deutschen Bundestages am 18. Januar 1951, Sten. Ber., S. 4227 f., 4234 [B], [C], sowie schon BVerfGE 2, 380 [404 f.]; - 7, 194 [195 f.]; - 20, 230 [235]; - 37, 217 [262]).
  • BVerfG, 22.04.1953 - 1 BvR 162/51

    Petitionsbescheid

    Die Verfassungsbeschwerde ist zunächst insoweit unzulässig, als mit ihr Verwaltungsakte und rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen angegriffen werden, die vor dem 17.April 1951, dem Tage des Inkrafttretens des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 243), rechtswirksam geworden sind (vgl. BVerfGE 1, 4).
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