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   BGBl. I 1951 S. 435   

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BGBl. I 1951 S. 435 (https://dejure.org/1951,2098)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 30.06.1951, Seite 435
  • Fünfte Verordnung über Änderung der Ausgleichsteuerordnung
  • vom 29.06.1951

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 11.07.1968 - VII 156/65
    Diese nähere Bestimmung wurde in der Anlage 3 zur Ausgleichsteuerordnung (6 v. H.-Warenliste) durch die Vierte Änderungsverordnung zur Ausgleichsteuerordnung vom 29. Juni 1951 ( BGBl 1951 I S. 435) getroffen.
  • BFH, 21.10.1976 - V R 23/72

    Ausländischer Unternehmer - Errichtung einer Anlage - Inland - Herstellung im

    Im vorliegenden Fall hat das FG zwar - im Gegensatz zum Urteilsfall V R 67/71 - festgestellt, welcher Zolltarifstelle die eingeführten Montageteile der Kälteanlagen zuzuordnen sind (im wesentlichen der Zolltarifst. 84.15 B) und welchem Ausgleichsteuersatz sie damit unterlagen (Steuersatz 6 v. H.; eingeführt durch das UStÄndG vom 28. Juni 1951 - BGBl I 1951, 402 - sowie durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Ausgleichsteuerordnung vom 29. Juni 1951 - BGBl I 1951, 435 -, Anl. 3 zur Ausgleichsteuerordnung).
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