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   BGBl. II 1952 S. 634   

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BGBl. II 1952 S. 634 (https://dejure.org/1952,3306)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1952 Teil II Nr. 12, ausgegeben am 30.07.1952, Seite 634
  • Bekanntmachung über die Wiederanwendung deutsch-griechischer Vorkriegsverträge
  • vom 26.06.1952
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 20.10.1977 - 2 BvR 631/77

    Fortsetzung der Strafvollstreckung gegen freigepressten Straftäter

    Die Anwendung des Auslieferungsvertrages zwischen Deutschland und Griechenland vom 27. Februar/12. März 1907 (in Kraft getreten am 2. August 1907, RGBl. S. 545, wiederangewendet laut Bekanntmachung vom 26. Juni 1952, BGBl. II S. 634, außer Kraft getreten am 1. Januar 1977 mit Inkrafttreten der Europäischen Übereinkommen über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen, Bekanntmachung vom 8. November 1976, BGBl. II S. 1778, 1799) bei der Entscheidung der griechischen Behörden und Gerichte über die Auslieferung des Beschwerdeführers war für den innerstaatlichen Bereich der griechischen Rechtsordnung eine ausschließliche Angelegenheit der griechischen Staatsorgane und unterliegt als solche kraft einer allgemeinen Regel des Völkerrechts nicht der Rechtmäßigkeitsüberprüfung durch deutsche Gerichte (vgl. auch BVerfGE 1, 10 (11)).
  • BGH, 12.07.1955 - 3 ARs 86/55
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