Gesetzgebung
   BGBl. I 1952 S. 17   

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BGBl. I 1952 S. 17 (https://dejure.org/1952,2822)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1952 Teil I Nr. 2, ausgegeben am 17.01.1952, Seite 17
  • Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen
  • vom 11.01.1952

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

    Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher

    Aus diesen Gründen, im Übrigen aber auch schon mangels Kompetenz des Landesgesetzgebers, kann auch in der Festlegung von Mindestlöhnen auf der Grundlage des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen vom 11. Januar 1952 (BGBl I S. 17) kein weniger belastender Eingriff in die Vertragsfreiheit der Bauunternehmer gesehen werden.
  • BAG, 17.12.2014 - 5 AZR 663/13

    Vergütungsabrede - Rechtsanwalt - Sittenwidrigkeit

    Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob das Landesrecht nach Art. 31 GG bereits durch das bis zum 15. August 2014 geltende Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen vom 11. Januar 1952 (BGBl. I S. 17) verdrängt wurde.
  • BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 303/03

    Sittenwidriges Arbeitsentgelt

    Jede Überprüfung tarifvertraglicher Arbeitsentgelte hat zu berücksichtigen, dass nach Art. 9 Abs. 3 GG und - dieses Grundrecht umsetzend - §§ 1 und 8 des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen vom 11. Januar 1952 (BGBl. I S. 17) die Regelung von Entgelten grundsätzlich in freier Vereinbarung zwischen den Tarifvertragsparteien durch Tarifverträge erfolgen soll.
  • BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 404/78

    Deutscher Arbeitnehmerverband

    In dem Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen vom 11. Januar 1952 (BGBl. I S. 17) mit dessen Betonung der Freiheit für das Tarifvertragsrecht sei das Subsidiaritätsprinzip als dahinterstehendes allgemeines Rechtsprinzip, das verfassungsrechtlichen Rang habe, zu erkennen.
  • BAG, 15.01.1955 - 1 AZR 305/54

    Arbeitsentgelt: Gleichberechtigung von Mann und Frau beim Arbeitslohn

    Nur für die Beamtengesetzgebung, für staatlich gesetzte Mindestarbeitsbedingungen (Ges. v. 11.1.1952, BGBl. I S. 17), die praktisch kaum vorkommen, und in der Heimarbeit (§ 19 HeimArbG), aber nicht einmal für die Tarifverträge der öffentlichen Hand würde er gelten, da es sich bei diesen nicht um staatliche Gesetzgebung oder Verwaltung handelt.
  • VerfGH Bayern, 03.02.2009 - 111-IX-08

    Volksbegehren Bayerisches Mindestlohngesetz

    a) Das Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (MiArbG) vom 11. Januar 1952 (BGBl I S. 17), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl I S. 2407), ermöglicht die Regelung von untersten Grenzen der Entgelte und sonstigen Arbeitsbedingungen (§ 4 Abs. 4 MiArbG) für Wirtschaftszweige oder Beschäftigungsarten, für die Gewerkschaften oder Vereinigungen von Arbeitgebern nicht bestehen oder nur eine Minderheit der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber umfassen.
  • SG Berlin, 27.02.2006 - S 77 AL 742/05

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - zumutbare Beschäftigung -

    Dabei respektiert das Gericht, dass jede Überprüfung tarifvertraglicher Arbeitsentgelte zu beachten hat, dass nach Art. 9 Abs. 3 GG und - dieses Grundrecht umsetzend - §§ 1 und 8 des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen vom 11. Januar 1952 (BGBl. I S. 17) und nach Tarifvertragsgesetz (TVG) die Regelung von Entgelten grundsätzlich in freier Vereinbarung zwischen den Tarifvertragsparteien durch Tarifverträge erfolgen soll.
  • BAG, 25.11.1970 - 4 AZR 69/69

    Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes - Runderlasse - Privatrechtlicher Anspruch

    Es i s t i r r i g , wenn d ie R e v isio n m e in t, d as T a r i f v e r tr a g s g e s e tz o d er d as G esetz ü b e r d ie M in d e s ta r b e its b ed in g u n g en vom 11, Ja n u a r 1952 (BGBl I S 17) erm äch t i g e d en K u ltu s m in is te r d es b e k la g te n L an d es, im Wege d es E r la s s e s v e r b in d lic h e R echtsnorm en zu s e tz e n .
  • BVerwG, 28.02.1958 - VII A 32.57
    In dem Parallelfall der Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen durch Fachausschüsse nach dem zeitlich später liegenden Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen vom 11. Januar 1952 (BGBl. I S. 17), die gemäß § 4 ebenfalls der Zustimmung des Bundesministers für Arbeit bedarf, wird sogar (§ 4 Abs. 3) ausdrücklich bestimmt, daß die Zustimmung, die der des § 19 HAG entspricht, durch Rechtsverordnung zu erteilen ist.
  • BAG, 23.03.1957 - 1 AZR 326/56

    Verfassungssatz der Gleichberechtigung - Benachteiligung wegen des Geschlechts -

    Die Erteilung dieser Ermächtigung durch den Gesetzgeber bedeutet inhaltlich, daß dieser den Tarifvertragsparteien eine Aufgabe übertragen hat, von deren Erledigung in eigener Zuständigkeit, zu der â- er befugt war und trotz Erteilung der Ermächtigung befugt bleibt, er Abstand genommen hat» 'Würde der Gesetzgeber allgemein die Rechtsnormen über den Inhalt, den Abschluß und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch formelles Gesetz selbst setzen, wie er dies auf Einzelgebieten (Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen vom 11. Januar 1952, BGBl. I S. 17".
  • BAG, 11.09.1956 - 3 AZR 31/55

    Arbeitsentgelt: Ansprüche von Gemeindeangestellten

  • VG Münster, 13.09.2011 - 4 K 897/10

    Weitergewährung der Stellenzulage durch Absolvierung einer erforderlichen

  • VG Münster, 13.09.2011 - 4 K 973/10

    Weitergewährung einer Stellenzulage nach Nr. 9 Vorb. zu den Besoldungsordnungen A

  • BAG, 12.03.1962 - 1 AZR 4/61

    Handwerkskammer - Lehrlingsvergütung - Bedeutung unverbindlicher Richtlinien

  • VG Münster, 13.09.2011 - 4 K 2477/09

    Weitergewährung einer Stellenzulage nach Nr. 9 Vorb. zu den Besoldungsordnungen A

  • VG Münster, 13.09.2011 - 4 K 884/10

    Weitergewährung einer Stellenzulage nach Nr. 9 Vorb. zu den Besoldungsordnungen A

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