Gesetzgebung
   BGBl. II 1953 S. 531   

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BGBl. II 1953 S. 531 (https://dejure.org/1953,2694)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1953 Teil II Nr. 17, ausgegeben am 14.09.1953, Seite 531
  • Gesetz betreffend das Abkommen zwischen den Rheinuferstaaten und Belgien vom 16. Mai 1952 über die zoll- und abgabenrechtliche Behandlung des Gasöls, das als Schiffsbedarf in der Rheinschiffahrt verwendet wird
  • vom 09.09.1953

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Wird zitiert von ...

  • OVG Hamburg, 21.03.1995 - Bf VI 31/91

    Abgabenfreiheit; Gasöl; Rheinschiffahrt; Gesetzeskollision

    Das Erdölbevorratungsgesetz vom 25. Juli 1978 (jetzt in der Fassung vom 8.12.1987, BGBl I S 2509) verdrängt die im sog Gasölabkommen (Zustimmungsgesetz vom 9.9.1953, BGBl II S 531) vorgesehene Abgabenfreiheit für Gasöl, das als Schiffsbedarf in der Rheinschiffahrt verwendet wird.
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