Gesetzgebung
BGBl. I 1953 S. 406 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1953 Teil I Nr. 29, ausgegeben am 20.06.1953, Seite 406
- Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
- vom 17.06.1953
Gesetzestext
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
Wird zitiert von ...
- SG Speyer, 27.03.2012 - S 6 AS 362/12
Auch Schüler einer Ganztagsschule können einen Anspruch auf eine ergänzende …
Diese, als eine gebundene Entscheidung ausgestaltet Regelung berücksichtigt nach der Gesetzesbegründung (BTDrs. 1/3494 S.105), dass auch außerschulische Lernförderung als Sonderbedarf vom Anspruch auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfasst sein kann.