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   BGBl. I 1953 S. 406   

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BGBl. I 1953 S. 406 (https://dejure.org/1953,3119)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1953 Teil I Nr. 29, ausgegeben am 20.06.1953, Seite 406
  • Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
  • vom 17.06.1953

Gesetzestext

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten

 
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Wird zitiert von ...

  • SG Speyer, 27.03.2012 - S 6 AS 362/12

    Auch Schüler einer Ganztagsschule können einen Anspruch auf eine ergänzende

    Diese, als eine gebundene Entscheidung ausgestaltet Regelung berücksichtigt nach der Gesetzesbegründung (BTDrs. 1/3494 S.105), dass auch außerschulische Lernförderung als Sonderbedarf vom Anspruch auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfasst sein kann.
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