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   BGBl. I 1953 S. 389   

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BGBl. I 1953 S. 389 (https://dejure.org/1953,2708)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1953 Teil I Nr. 28, ausgegeben am 18.06.1953, Seite 389
  • Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter (Schwerbeschädigtengesetz)
  • vom 16.06.1953

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90

    Befangenheit, Verlust des Rechts zur Ablehnung im Widerspruchsverfahren;

    Das bedeutet, daß der Schwerbehinderte, wenn die Hauptfürsorgestelle der Kündigung zugestimmt hat, noch den Schutz des Kündigungsschutzgesetzes in Anspruch nehmen und eine arbeitsgerichtliche Nachprüfung herbeiführen kann, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt im Sinne dieses Gesetzes ist (vgl. BT-Drs. I/3430, S. 32).
  • BVerwG, 28.09.1995 - 5 C 14.94

    Zuständiges Arbeitsamt im Verfahren nach dem SchwbG über den

    Denn die zunächst im Regierungsentwurf vorgesehene Beteiligung des "für den Sitz des Betriebes oder der Verwaltung (der Betriebs- oder Verwaltungsabteilung) zuständigen" Arbeitsamts (§ 16 Satz 1, BTDrucks 1/3430 S. 9) ist auf Vorschlag des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen ersetzt worden durch die des "zuständigen Arbeitsamts" (§ 16 Abs. 2 Satz 1, BTDrucks 1/4292 S. 26).
  • BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 1.15

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Rückzahlung der Ausgleichsabgabe;

    Durch die Vorschrift des § 73 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SGB IX soll der erfasste Personenkreis wie im sonstigen Arbeitsrecht behandelt werden (vgl. BT-Drs. 1/3430 S. 31).
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