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   BGBl. I 1953 S. 469   

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BGBl. I 1953 S. 469 (https://dejure.org/1953,4482)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1953 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 10.07.1953, Seite 469
  • Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken
  • vom 04.07.1953

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 30.05.1956 - 1 BvF 3/53

    Apothekenerrichtung

    Das Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 13. Januar 1953 (BGBl. I S. 9), das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 4. Juli 1953 (BGBl. I S. 469), das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 10. August 1954 (BGBl. I S. 256) und das Zweite Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 23. Dezember 1955 (BGBl. I S. 840) sind nichtig.

    Die Bayerische Staatsregierung hat beantragt, das Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 13. Januar 1953 (BGBl. I S. 9) - Apothekenstoppgesetz - in der Fassung der Änderungsgesetze vom 4. Juli 1953 (BGBl. I S. 469) und vom 10. August 1954 (BGBl. I. S. 256) und das Zweite Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 23. Dezember 1955 (BGBl. I S. 840) - zweites Apothekenstoppgesetz - für nichtig zu erklären.

  • BGH, 13.10.1959 - VIII ZR 120/58

    Rechtsmittel

    Durch das Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 13. Januar 1953 (BGBl I 9), dessen Geltungsdauer durch die Gesetze vom 4. Juli 1953 (BGBl I 469) und vom 10. August 1954 (BGBl. I 256) bis zum 31. Dezember 1955 verlängert worden ist, wurde nunmehr bestimmt, daß bis zum Inkrafttreten einer bundesgesetzlichen Regelung des Apothekenwesens die Erlaubnis oder die Berechtigung zur Errichtung einer Apotheke nur auf Grund der Bestimmungen erteilt werden durften, die am 1. Oktober 1945 in den einzelnen Ländern des Bundesgebiets galten.
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