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   BGBl. I 1954 S. 501   

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BGBl. I 1954 S. 501 (https://dejure.org/1954,4237)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1954 Teil I Nr. 44, ausgegeben am 28.12.1954, Seite 501
  • Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen
  • vom 22.12.1954

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Berlin, 25.07.1995 - 8 B 16.94

    Erforderlicher Umfang der Auskunft über BAV-Beschwerdestatistik

    Der erkennende Senat hat nicht zu prüfen, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist (§ 17 a Abs. 5 GVG) und das Verwaltungsgericht seine Zuständigkeit als erstinstanzliches Gericht zu Recht angenommen hat (§§ 83 Satz 1 VwGO, 17 a Abs. GVG, vgl. BVerwG, DokBer (A) 1995, 10 (11) zur örtlichen Zuständigkeit) oder ob das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug zuständig gewesen wäre (§ 10 a Satz 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen (BAV) vom 31. Juli 1951 (BGBl. I S. 480) i.d.F. des Ergänzungsgesetzes vom 22. Dezember 1954 (BGBl. I S. 501)).
  • BVerwG, 24.06.2019 - 6 AV 13.19

    Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Zuweisung der örtlichen Zuständigkeit

    Denn andernfalls könnte derselbe Verwaltungsakt der betroffenen Bundesbehörde nebeneinander mit der auf Feststellung der Nichtigkeit gerichteten Klage bei dem einen Verwaltungsgericht und mit der Anfechtungsklage bei einem anderen Verwaltungsgericht angegriffen werden, wobei im Rahmen der Anfechtungsklage auch Rechtsfehler zu prüfen wären, die zur Nichtigkeit des Verwaltungsaktes führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1990 - 1 A 36.86 - BVerwGE 84, 306 zur sachlichen Zuständigkeit nach § 10a Satz 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamts für das Versicherungs- und Bausparwesen i.d.F. des Gesetzes vom 22. Dezember 1954, BGBl. I S. 501).
  • BVerwG, 12.12.2000 - 1 PKH 18.00

    Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) für Anfechtungsklagen gegen

    Denn § 190 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ordnet zugleich an, dass das Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen i.d.F. des Gesetzes vom 22. Dezember 1954 (BGBl I S. 501) unberührt bleibt.
  • BVerwG, 14.05.1996 - 1 VR 1.96

    Verwaltungsprozeßrecht: Erstinstanzielle Zuständigkeit des BVerwG in

    Denn § 190 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ordnet zugleich an, daß das Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen i.d.F. des Gesetzes vom 22. Dezember 1954 (BGBl I S. 501) unberührt bleibt.
  • BVerwG, 12.04.1956 - I A 6.55

    Rechtsmittel

    Darauf hat die Klägerin Anfechtungsklage gemäß § 10a des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen vom 31. Juli 1951 (BGBl. I S. 480) /22. Dezember 1954 (BGBl. I S. 501) - BAG - erhoben.
  • BVerwG, 12.04.1956 - I A 10.55

    Voraussetzungen für einen Einspruch der "Beteiligten" gegen einen Verwaltungsakt

    Darauf hat die Klägerin Anfechtungsklage gemäß § 10a des erwähnten Gesetzes vom 31. Juli 1951 (BGBl. I S. 480)/22. Dezember 1954 (BGBl. I S. 501) - BAG - erhoben.
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