Gesetzgebung
   BGBl. I 1955 S. 835   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1955 Teil I Nr. 47, ausgegeben am 28.12.1955, Seite 835
  • Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes nach Artikel 29 Absatz 2 bis 6 des Grundgesetzes
  • vom 23.12.1955

Gesetzestext




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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58

    Neugliederung Hessen

    Acht derartige Volksbegehren sind auf Grund des "Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes nach Artikel 29 Absatz 2 bis 6 des Grundgesetzes" vom 23. Dezember 1955 (BGBl. I S. 835) in der Zeit vom 9. bis 22. April und vom 3. bis 16. September 1956 durch geführt worden; sechs haben die in Art. 29 Abs. 2 Satz 2 geforderte Zustimmung von einem Zehntel der wahlberechtigten Bevölkerung erreicht.
  • BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvP 1/75

    Volksentscheid über die Angliederung des Regierungsbezirks Montabaur an Hessen

    Ein solches Volksbegehren ist nach Maßgabe des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes nach Art. 29 Abs. 2 bis 6 des Grundgesetzes vom 23. Dezember 1955 (BGBl I S 835; im folgenden: VolksbegehrensG) im Jahre 1956 unter anderem im früheren Regierungsbezirk Montabaur zustande gekommen, und zwar mit dem Ziel der Angliederung an das Land Hessen.
  • BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvP 1/71

    Wahlgrundsätze bei Volksentscheiden

    Dieses Volksbegehren ist nach Maßgabe des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes nach Art. 29 Absatz 2 bis 6 des Grundgesetzes vom 23. Dezember 1955 (BGBl. I S. 835) - im folgenden VolksbegehrensG - auch in Baden zustande gekommen.
  • BVerfG, 30.05.1956 - 2 BvP 1/56

    Baden-Abstimmung

    In Wahrnehmung seiner satzungsmäßigen Aufgabe hat er unter Berufung auf Art. 29 Abs. 2 Satz 1 GG und die §§ 2, 3 des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes nach Art. 29 Abs. 2 bis 6 des Grundgesetzes vom 23. Dezember 1955 (BGBl. I S. 835) beim Bundesminister des Innern den Antrag gestellt,.
  • BVerfG, 19.04.1956 - 2 BvP 4/56

    Neugliederungsvolksbegehren - Stadt Geesthacht

    Eine genügende Anzahl von Wahlberechtigten (315 von 13432 wahlberechtigten Einwohnern) aus der Stadt Geesthacht hat beim Bundesminister des Innern gemäß dem Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes nach Art. 29 Abs. 2 bis 6 des Grundgesetzes vom 23. Dezember 1955 (BGBl. I S. 835) einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens im Gebiet der Stadt Geesthacht mit dem Ziel gestellt, daß Geesthacht an die Freie Hansestadt Hamburg zurückgegliedert wird.

    Soweit § 1 Abs. 2 des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebiets nach Art. 29 Abs. 2 bis 6 des Grundgesetzes vom 23. Dezember 1955 (BGBl. I S. 835) nichts anderes besagen will, bestehen gegen seine Vereinbarkeit mit Art. 29 Abs. 2 GG keine Bedenken.

  • BVerfG, 05.12.1956 - 2 BvP 3/56

    Neugliederungsvolksbegehren - Lübeck

    Die Vaterstädtische Vereinigung Lübeck von 1949 e.V. hat mit Unterstützung einer genügenden Anzahl von Wahlberechtigten am 1. Februar 1956 beim Bundesminister des Innern gemäß dem Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes nach Art. 29 Abs. 2 bis 6 des Grundgesetzes vom 23. Dezember 1955 (BGBl. I S. 835) einen Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens in der Hansestadt Lübeck, den Gemeinden Tramm, Schretstaken, Ritzerau, Poggensee, Nusse, Albsfelde, Giesensdorf, Harmsdorf, Behlendorf, Hollenbeck, Sierksrade, Düchelsdorf und den Dörfern Kurau, Dissau, Malkendorf und Krumbeck, Ortschaften der Gemeinde Stockelsdorf, alle im Lande Schleswig-Holstein, mit dem Ziele eingereicht, aus ihnen ein neues Land "Freie und Hansestadt Lübeck" zu bilden.
  • BVerfG, 30.05.1956 - 2 BvP 2/56

    Neugliederungsvolksbegehren - Südhessen

    Gemäß § 2 des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes nach Art. 29 Abs. 2 bis 6 des Grundgesetzes vom 23. Dezember 1955 (BGBl. I S. 835) haben eine genügende Anzahl von Wahlberechtigten aus 62 südhessischen Gemeinden aus dem Landkreis Bergstraße beim Bundesminister des Innern die Durchführung eines Volksbegehrens mit dem Ziele beantragt, die 62 südhessischen Gemeinden im Wege der Neugliederung des Bundesgebietes dem Lande Baden-Württemberg einzugliedern.
  • BVerfG, 30.05.1956 - 2 BvP 5/56

    Neugliederungsvolksbegehren - Baden

    Am 4. Februar 1956 stellte der Heimatbund Badenerland e.V. durch seinen Vorstand, gestützt auf § 2 Abs. 3 des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes nach Artikel 29 Abs. 2 bis 6 des Grundgesetzes vom 23. Dezember 1955 (BGBl. I S. 835) beim Bundesminister des Innern den Antrag,.
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