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   BGBl. I 1955 S. 88   

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BGBl. I 1955 S. 88 (https://dejure.org/1955,3765)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1955 Teil I Nr. 7, ausgegeben am 07.03.1955, Seite 88
  • Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz
  • vom 27.02.1955

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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 06.08.1958 - V C 359.57

    Rechtsmittel

    Eine solche Beschränkung ergibt sich eindeutig weder aus dem zur vorläufigen Ausführung des Art. 120 GG ergangenen Erlaß der Bundesminister des Innern und der Finanzen vom 17. März 1950 (GMBl. S. 19) noch aus den vier Überleitungsgesetzen zur Durchführung des Art. 120 GG, insbesondere nicht aus § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Überleitungsgesetzes vom 28. November 1950/28. April 1955 (BGBl. 1950 S. 773; 1955 I S. 193) oder aus der Begriffsbestimmung der Evakuierten in § 2 Abs. 1 der Ersten Durchführungsverordnung hierzu vom 27. Februar 1955 (BGBl. I S. 88).
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