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   BGBl. II 1957 S. 753   

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BGBl. II 1957 S. 753 (https://dejure.org/1957,5397)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1957 Teil II Nr. 23, ausgegeben am 19.08.1957, Seite 753
  • Gesetz zu den Verträgen vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft
  • vom 27.07.1957

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar;

    Dieser funktionale Ansatz lag den 1957 geschlossenen "Römischen Verträgen" - dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (BGBl 1957 II S. 753) und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV); (BGBl 1957 II S. 766; vgl. für die aktuelle, konsolidierte Fassung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ABl 2002 Nr. C 325/1) - zugrunde.
  • BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71

    Solange I

    Von dieser Befugnis hat er durch Ratifizierung des EWG-Vertrags Gebrauch gemacht (vgl. Art. 1 des Gesetzes vom 27. Juli 1957 - BGBl. II S. 753 -).
  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85

    Kloppenburg-Beschluß

    Insbesondere sei nicht richtig, daß die Bundestagsdrucksache II/3440 die Erläuterungen der Bundesregierung bei der Verabschiedung des Zustimmungsgesetzes wiedergebe; der Entwurf des Zustimmungsgesetzes habe erst auf der Grundlage der Bundestagsdrucksache II/3615 und vor allem II/3660 (Schriftlicher Bericht des 3. Sonderausschusses - Gemeinsamer Markt/Euratom - über den Entwurf des Zustimmungsgesetzes) seine endgültige Fassung erlangt.

    In der vom Bundesfinanzhof allein zitierten Bundestagsdrucksache II/3440 finde sich noch kein Entwurf für Art. 2 Satz 2 des Zustimmungsgesetzes; erst die Bundestagsdrucksache II/3660 enthalte auf ihrer Seite 13 den Hinweis auf die Forderung des Bundesrates, Weisungen der Bundesregierung an ihre Vertreter im Ministerrat zuvor mit dem zuständigen Gremium des Bundesrats zu beraten, was Grundlage für die endgültige Fassung des Art. 2 Satz 2 Zustimmungsgesetz geworden sei.

    Aus der Bundestagsdrucksache II/3440 in Anlage C zu Art. 189 EWGV sei in Wirklichkeit nichts anderes als eine Umschreibung des Regelungsgehaltes von Art. 189 EWGV abzulesen.

  • BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69

    Milchpulver

    Denn durch die Ratifizierung des EWG-Vertrages (vgl. Art. 1 des Gesetzes vom 27. Juli 1957 - BGBl. II S. 753 -) ist in Übereinstimmung mit Art. 24 Abs. 1 GG eine eigenständige Rechtsordnung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft entstanden, die in die innerstaatliche Rechtsordnung hineinwirkt und von den deutschen Gerichten anzuwenden ist (vgl. BVerfGE 22, 293 [296]).
  • BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

    Preisgesetz

    Auch das Sechste Gesetz zur Änderung des Zolltarifs (Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl) vom 24. November 1955 (BGBl. I S. 728) i. d. F. von § 3 Zolltarifgesetz vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 1395), das Zollgesetz i. d. F. des Fünften Zolländerungsgesetzes vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 1671) sowie Art. 3 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zu den Verträgen vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft vom 27. Juli 1957 (BGBl. II S.753) sehen Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundestages vor, von denen in zahlreichen Fällen Gebrauch gemacht worden ist.
  • BVerfG, 18.10.1967 - 1 BvR 248/63

    EWG-Verordnungen

    Die gesetzgebenden Körperschaften des Bundes haben dem Vertrag durch das Gesetz vom 27. Juli 1957 - BGBl. II S. 753 - zugestimmt.
  • BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76

    Aufenthaltsgesetz/EWG

    Die Vorschriften des AufenthG/EWG sind zur Durchführung der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaften erlassen worden, insbesondere zur Durchführung des Art. 48 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. März 1957 (BGBl. II S. 753, 766) - EWGV -, nach dem Einschränkungen der Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sein müssen.
  • BVerwG, 15.07.1980 - 1 C 45.77

    Erwerbsunzucht als begünstigter Aufenthaltszweck - Ausweisung einer Französin

    In dem hier maßgebenden Zusammenhang betrifft es das Niederlassungsrecht des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. März 1957 (BGBl. 1957 II S. 753/1958 II S. 1) - EWGV -, das nach Art. 52 Abs. 2 EWGV die Freiheit zur Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten umfaßt, sowie die dazu ergangene Richtlinie 64/220/EWG vom 25. Februar 1964 (ABl. EG 1964 Nr. 56 S. 845), die nach Art. 1 Abs. 1 a unter anderem für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten gilt, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben oder niederlassen wollen, um eine selbständige Tätigkeit auszuüben (ebenso die inzwischen nach Maßgabe ihres Art. 10 an die Stelle dieser Richtlinie getretene Richtlinie Nr. 73/148/EWG vom 21. Mai 1973, ABl. EG 1973 Nr. L 172 S. 14).
  • BVerfG, 28.02.1973 - 2 BvL 19/70

    Verfassungsmäßigkeit der Abschöpfung bei Getreideeinfuhren nach europäischem

    Die Einfuhr von Waren unterliegt einer Abgabe (Abschöpfung), wenn die Erhebung einer solchen Abgabe in den Verordnungen vorgeschrieben oder zugelassen ist, die der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf Grund der Artikel 42 oder 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. März 1957 (Bundesgesetzbl. II S. 753) erläßt.
  • BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 30/80

    Versicherungszugehörigkeit - Zivilbedienstete - Streitkräfte - Belgien

    Art. 189 EWG-Vertrag vom 25. März 1957 (dessen innerstaatliche Geltung auf Art. 1 des Zustimmungsgesetzes vom 27. Juli 1957, BGBl. II 1957, 753 beruht) sieht eine derartige unmittelbare Geltung in den Mitgliedstaaten nur für Hoheitsakte der Organe der Gemeinschaft, insbesondere ihre Verordnungen, nicht aber für die nach den Verordnungen zugelassenen Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten vor.
  • VGH Baden-Württemberg, 14.05.1992 - 9 S 2730/86

    Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes: Normierung von

  • VGH Baden-Württemberg, 30.11.1994 - 13 S 1718/93

    Zur ordnungsgemäßen Beschäftigung im Sinne des EWGAssRBes 1/80 Art 6 Abs 1 - zu

  • BFH, 11.07.1968 - VII 156/65
  • BAG, 23.05.1989 - 3 AZR 529/87

    Betriebliche Altersversorgung: Ausnahmen von der Versicherungspflicht -

  • BVerwG, 14.02.1969 - VII C 15.67

    Rechtsmittel

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1993 - 18 B 4386/92

    Ausländerrecht: Ausweisung, Anwendung von ARB 1/80 auf türkische Arbeitnehmer

  • BVerwG, 24.02.1972 - II C 32.70

    Beurlaubung eines Beamten von den dienstlichen Aufgaben unter Dienstbezugswegfall

  • BVerwG, 15.07.1980 - 1 C 77.77

    Abschiebung eines Ausländers

  • BVerwG, 15.07.1980 - 1 C 44.77

    Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis

  • BVerwG, 15.07.1980 - I C 40.74

    Abschiebung eines Ausländers - Ausweisung mangels Vorliegens einer

  • BVerwG, 16.07.1970 - II C 32.68

    Reisekostenvergütung bei Tätigkeit für die BRD - Rechtsstellung der Mitglieder

  • BFH, 25.04.1967 - VII 198/63

    Vereinbarkeit des Art. 1 des Ratifikationsgesetzes mit Vorschriften des

  • BSG, 13.11.1980 - 7 RAr 62/78

    Anspruch auf Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Arbeitslosengeldbezug

  • BFH, 25.04.1985 - V R 5/84

    Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zur Anrufbarkeit

  • BFH, 23.11.1965 - VII 78/65 U

    Erlass einer einstweiligen Anordnung im finanzgerichtlichen Verfahren

  • BFH, 23.11.1965 - VII 79/65 S

    Aussetzung der Vollziehung eines Abgabenbescheids bei Zweifelhaftigkeit

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.1972 - 2 A 72/72

    Unbefristete und unbeschränkte Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers nach dem

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