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   BGBl. I 1958 S. 939   

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BGBl. I 1958 S. 939 (https://dejure.org/1958,6283)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1958 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 22.12.1958, Seite 939
  • Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß
  • vom 18.12.1958

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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 21.07.2010 - 2 Ws 317/10

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen im Wege der Rechtshilfe in der

    Allerdings sind im Rechtshilfeverkehr mit der Schweiz in strafrechtlichen Angelegenheiten nicht die Vorschriften der Art. 18, 19 des Haager Übereinkommens über den Zivilprozess vom 01.03.1954 (BGBl. 1958 II S. 576) iVm § 8 des Ausführungsgesetzes zu diesem Übereinkommen vom 18.12.1958 (BGBl. I S. 939) anwendbar.
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