Gesetzgebung
   BGBl. I 1959 S. 633   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1959 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 20.08.1959, Seite 633
  • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu §§ 1628 und 1629 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
  • vom 05.08.1959



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Wird zitiert von ...  

  • BFH, 04.05.1983 - II R 180/79

    Kirchensteuer - Eintrittsalter

    Deren Vertretungsmacht folgte aus den §§ 1, 5 RelKErzG und den damals anzuwendenden §§ 1626, 1627 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - i. V. m. der Entscheidung des BVerfG zu § 1629 Abs. 1 BGB (BGBl I 1959, 633) und Art. 3 Abs. 2 GG (vgl. für die Zeit ab 1. Januar 1980 § 1629 Abs. 1 BGB i. d. F. des Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge vom 18. Juli 1979, BGBl I 1979, 1061).
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