Gesetzgebung
   BGBl. I 1960 S. 453   

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https://dejure.org/1960,12557
BGBl. I 1960 S. 453 (https://dejure.org/1960,12557)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1960 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 01.07.1960, Seite 453
  • Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts (Erstes Neuordnungsgesetz)
  • vom 27.06.1960

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (130)

  • BSG, 22.09.1977 - 10 RV 15/77

    Gewährung von Berufsschadensausgleich im Zugunstenwege - Verbot einer Abänderung

    Rechtsgrundlage hierfür ist § 49 Abs. 1 KOV-VfG in der seither unveränderten Fassung des Ersten Neuordnungsgesetzes (1. NOG) vom 27. Juni 1960 (BGBl. I S. 453).
  • BSG, 11.12.2008 - B 9 V 3/07 R

    Kriegsopferversorgung - Versorgungsverwaltung - Versorgungsamt - Zuständigkeit -

    Die Bejahung eines Anspruchs auf BSA für Zeiträume vor Einführung des BSA durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts (Erstes Neuordnungsgesetz - 1. NOG - vom 27.6.1960 [BGBl I 453]) zum 1.6.1960 kommt auch im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 6 BVG nicht in Betracht.
  • BSG, 18.09.2003 - B 9 V 10/02 R

    Heimpflegekosten - Beschädigtengrundrente - wesentlich unterhalten - Übernahme -

    Dieser blieb lange Zeit unverändert und lag damit zeitweise unter der Höhe einer Beschädigtengrundrente nach einer MdE um 30 vH, die zB nach § 31 Abs. 1 BVG idF vom 1. Juli 1960 (BGBl I 453) 35 DM betrug.
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