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   BGBl. I 1960 S. 61   

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BGBl. I 1960 S. 61 (https://dejure.org/1960,12562)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1960 Teil I Nr. 6, ausgegeben am 10.02.1960, Seite 61
  • Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
  • vom 05.02.1960

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Wird zitiert von ... (93)

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

    1960 wurden in der Gewerbeordnung der Erlaubnisvorbehalt für den gewerbsmäßigen Betrieb einer Spielhalle und, hiervon getrennt, eine Aufstellererlaubnis und eine Bauartzulassung für Spielgeräte eingeführt (BGBl. 1960 I S. 61, ber. S. 92).
  • BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

    Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen

    Wettannahmestellen sind bei Erlass des Gesetzes vom 5. Februar 1960 (BGBl I S. 61), das zur Regelung des § 14 Abs. 2 GewO geführt hat, als Verkaufsstellen von Lotterielosen angesehen worden.
  • BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 11.04

    Spielhalleneigenschaft von Internetcafes

    Das Vierte Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung vom 5. Februar 1960 (BGBl I S. 61) führte daher vom 1. Oktober 1960 an eine personen- und raumbezogene Erlaubnis für Spielhallen und ähnliche Unternehmen ein.
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