Gesetzgebung
   BGBl. I 1961 S. 1925   

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BGBl. I 1961 S. 1925 (https://dejure.org/1961,3227)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1961 Teil I Nr. 89, ausgegeben am 18.11.1961, Seite 1925
  • Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des § 33 des Bundesversorgungsgesetzes
  • vom 13.11.1961

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 09.12.1964 - V C 86.64

    Anrechnung des Kinderzuschusses auf die Erziehungsbeihilfe

    Für die Einkommensgrenze des § 23 Abs. 3 KrOFV spielen Kinder Zuschlag und Kinderzuschuß schon deshalb keine Rolle, weil sie nach § 33 b Abs. 4 Satz 2 Buchst. b in Verbindung mit § 33 BVG und § 2 Abs. 1 Ziff. 8 der Verordnung zur Durchführung des § 33 des Bundesversorgungsgesetzes, jetzt in der Fassung vom 13. November 1961 (BGBl. I S. 1925) bei der Feststellung der Ausgleichsrente unberücksichtigt bleiben.
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