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   BGBl. I 1962 S. 731   

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BGBl. I 1962 S. 731 (https://dejure.org/1962,3498)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1962 Teil I Nr. 51, ausgegeben am 19.12.1962, Seite 731
  • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 100 Abs. 2 des Grundgesetzes
  • vom 12.12.1962
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 31.01.1969 - V ZR 22/67

    Klage gegen einen Entsendestaat auf Einwilligung in die Berichtigung eines

    Auf einen in jenem Verfahren ergangenen Vorlagebeschluß des Senats hin hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 30. Oktober 1962 (BGBl I S. 731; BVerfGE 15, 25 = NJW 1963, 435 [BVerfG 30.10.1962 - 2 BvM 1/60] mit Anmerkung von Wengler) entschieden, eine Regel des Völkerrechts, nach der die inländische Gerichtsbarkeit für Klagen gegen einen ausländischen Staat in Bezug auf sein Gesandtschaftsgrundstück in jedem Fall ausgeschlossen sei, sei nicht Bestandteil des Bundesrechts.
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