Gesetzgebung
   BGBl. I 1963 S. 562   

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https://dejure.org/1963,2573
BGBl. I 1963 S. 562 (https://dejure.org/1963,2573)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1963 Teil I Nr. 44, ausgegeben am 02.08.1963, Seite 562
  • Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
  • vom 30.07.1963

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Wird zitiert von ...

  • BFH, 10.12.1968 - VII R 29/66

    Vertoß gegen höherrangiges Recht durch die Einführung eines Umsatzsteuersatzes

    Dies mag im allgemeinen zutreffen, weil die Ausfuhrlieferung als solche nach § 4 Nr. 3 UStG 1951 umsatzsteuerfrei war, so daß sich die Vergütung für die durchschnittlich auf dem Ausfuhrgegenstand lastende Steuer (§ 16 Abs. 2 UStG 1951 i.d.F. des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - 14. UStÄndG - vom 30. Juli 1963, Bundesgesetzblatt I 1963 S. 562 - BGBl I 1963, 562 -) nur auf die Vorbelastung beziehen konnte.
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