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   BGBl. I 1964 S. 305   

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BGBl. I 1964 S. 305 (https://dejure.org/1964,12233)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1964 Teil I Nr. 22, ausgegeben am 09.05.1964, Seite 305
  • Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
  • vom 30.04.1964

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 09.06.1967 - VII C 18.66

    Parkverbot vor dem Justizministerium - Verkehrsregelung, Abgrenzung

    Die durch Verkehrszeichen ausgesprochenen Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote nach § 4 der Straßenverkehrsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. März 1956 (BGBl. I S. 327), der Verordnung vom 25. Juli 1957 (BGBl. I S. 780), des Art. 3 der Verordnung vom 7. Juli 1960 (BGBl. I S. 485, 524), der Verordnung vom 29. Dezember 1960 (BGBl. 1961 I S. 8) und der Verordnung vom 30. April 1964 (BGBl. I S. 305) - StVO - sind Verwaltungsakte (Allgemeinverfügungen), deren Aufhebung gemäß § 42 Abs. 1 VwGO mit der Anfechtungsklage begehrt werden kann.
  • BGH, 05.10.1972 - III ZR 189/70

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fahrzeug eines geschlossenen Verbandes

    Zwar hat das Oberlandesgericht die Revision nur wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage, wieweit das Kolonnenvorrecht nach § 48 Abs. 2 StVO in der Fassung vom 29. März 1956 (BGBl I 327), diese zuletzt geändert am 30. April 1964 (BGBl I 305) - im folgenden StVO a.F. - reicht und inwieweit die Führer der Kolonnenfahrzeuge auf denübrigen Strassenverkehr Rücksicht nehmen müssen, zugelassen.
  • BGH, 20.04.1966 - III ZR 184/64

    Haftungsverteilung bei Anfahren eines die Fahrbahn auf einem Fußgängerüberweg bei

    An seiner Geltung hat sich nichts geändert, obwohl die Neufassung des § 37 Abs. 2 StVO durch die VO vom 30. April 1964 (BGBl I 305) ihn nicht mehr ausspricht.
  • BGH, 19.12.1967 - VI ZR 120/66

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem plötzlich auf die Fahrbahn laufenden

    Abgesehen davon, daß siese Bestimmung erst durch die Verordnung vom 30. April 1964 (BGBl I S. 305), also längere Zeit nach dem Unfall vom 5. Dezember 1962 in das Gesetz eingefügt worden ist, sind aber auch die Voraussetzungen dieser Vorschrift hier nicht gegeben.
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