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   BGBl. II 1965 S. 1099   

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BGBl. II 1965 S. 1099 (https://dejure.org/1965,3973)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1965 Teil II Nr. 29, ausgegeben am 10.08.1965, Seite 1099
  • Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Niederlassungsabkommens
  • vom 30.07.1965
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 48.77

    Griechischer Kürschner - Aufenthaltserlaubnis

    Das zeige ein Vergleich mit den Art. 1 und 2 des Europäischen Niederlassungsabkommens vom 13. Dezember 1955 (BGBl. 1959 II S. 997/BGBl. 1965 II S. 1099) - ENA -.
  • VGH Baden-Württemberg, 09.07.2003 - 11 S 420/03

    Ermessensausweisung - Schadensausmaß - Wiederholungswahrscheinlichkeit

    A II. Die Ausweisung hält auch einer Überprüfung am Maßstab von Art. 3 Abs. 3 und Abs. 1 des Europäischen Niederlassungsabkommens - ENA - (vom 13.12.1955, Gesetz vom 30.9.1959, BGBl. II, 997) stand, das am 23.2.1965 in Kraft getreten ist (vgl. Bekanntmachung vom 30.7.1965, BGBl. II, 1099).
  • BVerwG, 10.02.1995 - 1 B 221.94

    Nichtanwendung der Regel-Ausweisung bei Begehung eines Drogendelikts durch einen

    Die außerdem aufgeworfene Frage, ob ein drogenabhängiger Täter von Rauschgiftdelikten einen besonders schwerwiegenden Ausweisungsgrund im Sinne des Art. 3 Abs. 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens vom 13. Dezember 1955 (BGBl. 1959 II S. 997/BGBl 1965 II S. 1099) - ENA - erfüllt, rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Grundsatzrevision.
  • BVerwG, 21.05.1974 - I C 37.72

    Rechtsmittel

    Nicht zu folgen vermag der Senat der Auffassung des Berufungsgerichts, das Ermessen des Beklagten sei durch das Europäische Niederlassungsabkommen vom 13. Dezember 1955 (BGBl. 1959 II S. 997), das für die Bundesrepublik Deutschland am 23. Februar 1965 in Kraft getreten ist (Bekanntmachung vom 30. Juli 1965, BGBl. II S. 1099) - ENA - und durch den Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland vom 18. März 1960 (BGBl. 1962 II S. 1505) - NAK - eingeschränkt.
  • BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 28.77

    Erlaubnis der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit

    Das zeige ein Vergleich mit den Art. 1 und 2 des Europäischen Niederlassungsabkommens vom 13. Dezember 1955 (BGBl. 1959 II S. 997/BGBl. 1965 II S. 1099) - ENA -.
  • VGH Baden-Württemberg, 06.05.1991 - 1 S 2891/90

    Inkrafttreten des EuNiederlAbk für die Türkei; Ausweisungsgründe

    Das Europäische Niederlassungsabkommen - EuNiederlAbk - vom 13. Dezember 1955 (BGBl II S 997, BGBl 1965 II S 1099) ist für die Türkei nach Art. 34 Abs. 3 EuNiederlAbk mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 20. März 1990 in Kraft getreten (Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Niederlassungsabkommens vom 21.12.1990, BGBl 1991 II S 397).

    Die zusätzlichen Voraussetzungen einer Ausweisung, die sich für den Kläger aus Art. 3 Abs. 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens -- ENA -- vom 13.12.1955 (BGBl. II S. 997, BGBl. II 1965 S. 1099) ergeben, liegen jedoch nicht vor (2).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.06.1998 - 13 S 1099/96

    Befristung der Sperrwirkung von Ausweisung und Abschiebung - Dauer der

    Die Ermessensentscheidung ist entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts auch nicht deshalb fehlerhaft, weil die Behörde das Europäische Niederlassungsabkommen vom 13.12.1955 (BGBl. 1959 II S. 997 und BGBl. 1965 II S. 1099) - ENA - unberücksichtigt gelassen hat.
  • VGH Baden-Württemberg, 25.06.1993 - 1 S 408/92

    Längerfristige Obdachlosigkeit als Regelversagungsgrund für eine

    Nichts anderes gilt für die Regelung des Art. 3 Abs. 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens v. 13.12.1955 (BGBl. 1959 II, S. 957, BGBl. 1965 II, S. 1099).
  • BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 51.81

    Türkischer Staatsangehöriger - Aufenthaltserlaubnis - Gewerbesperrvermerk -

    Derartige Schutzpflichten sind in zwischenstaatlichen Verträgen vielfach normiert, beispielsweise in Art. 7 des Europäischen Niederlassungsabkommens vom 13. Dezember 1955 (BGBl. 1959 II S. 997/BGBl. 1965 II S. 1099), wonach "die Staatsangehörigen eines Vertragsstaates ... im Gebiet der anderen Vertragsstaaten unter den gleichen Voraussetzungen wie deren eigene Staatsangehörige uneingeschränkten gesetzlichen oder gerichtlichen Schutz ihrer Person, ihres Vermögens, ihrer Rechte und Interessen" genießen und "daher in gleicher Weise wie die eigenen Staatsangehörigen das Recht auf Inanspruchnahme der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden" haben.
  • VG Karlsruhe, 29.10.2003 - 7 K 777/03

    Ausweisung eines niederländischen Staatsangehörigen

    Die angefochtene Entscheidung widerspricht auch nicht Art. 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens (ENA) vom 13.12.1955 ( BGBl.1959 II S.957, BGBl. 1965 II S. 1099).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.12.1992 - 11 S 1062/92

    Ausweisung eines mehrfach straffällig gewordenen türkischen Staatsangehörigen;

  • BVerwG, 16.09.1976 - I C 3.73

    Ausweisung eines Belgiers auf Grund dessen strafrechtlicher Verurteilung wegen

  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.1992 - 11 S 1059/92

    Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers - Auswirkungen des Beschlusses Nr 1/80

  • BFH, 17.01.1967 - II 111/63

    Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für einen britischen Staatsangehörigen -

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