Gesetzgebung
   BGBl. I 1965 S. 306   

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BGBl. I 1965 S. 306 (https://dejure.org/1965,5645)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1965 Teil I Nr. 16, ausgegeben am 21.04.1965, Seite 306
  • Raumordnungsgesetz
  • vom 08.04.1965

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00

    Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben; Widerspruch zu Zielen der Raumordnung;

    Das Berufungsgericht hat den umstrittenen Gipsabbau wegen seiner erheblichen Flächenausdehnung und der mit ihm verbundenen Auswirkungen auf die Umgebung als raumbedeutsame Maßnahme im Sinne von § 3 Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes ( ROG ) vom 8. April 1965 (BGBl I S. 306) angesehen.

    Das Raumordnungsgesetz vom 8. April 1965 (BGBl I S. 306) ist durch Artikel 2 des Gesetzes über das Baugesetzbuch vom 8. Dezember 1986 (BGBl I S. 2191) nur redaktionell, nicht inhaltlich geändert worden und ließ nicht erkennen, dass bei der Abwägung der Grundsätze der Raumordnung (§ 2 Abs. 2 ROG a.F.) auch die betroffenen privaten Belange insbesondere der Eigentümer von Außenbereichsgrundstücken abschließend zu berücksichtigen waren.

  • BVerwG, 11.07.2002 - 4 C 9.00

    Energieversorgung, öffentliche; Errichtung einer 110 kV-Stromfreileitung;

    Nach § 5 Abs. 4 in Verbindung mit § 4 Abs. 5 des Raumordnungsgesetzes vom 8. April 1965 (BGBl I S. 306) richteten sich die Ziele der Raumordnung und Landesplanung an die öffentlichen Planungsträger des Bundes und der Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie an mit Planungsaufgaben betraute Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, nicht hingegen an die im Einzelfall für die Genehmigung eines Vorhabens zuständigen Behörden und auch nicht an die Enteignungsbehörden.
  • BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

    Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer

    Eine solche Folgerung wird aber durch die Wechselbezüglichkeit zwischen der fernstraßenrechtlichen Planung im engeren Sinne und den sie sowohl ergänzenden als auch von ihr abhängigen Anordnungen nach § 17 Abs. 4 FStrG ausgeschlossen: Gerade weil die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde über die Erteilung einer notwendigen Schutzauflage zu den Elementen gehört, die die Rechtmäßigkeit auch der Planfeststellung insgesamt bestimmen können, müssen die hier zur Rede stehenden gesetzlichen Neuregelungen nach ihrem Sinn dahin ausgelegt werden, daß sie für die nach altem Recht abgeschlossenen und im Sinne seiner materiellen Anforderungen "abgewogenen" Planungen keinen Anspruch auf Schutzanlagen nach Maßgabe der erst später geänderten Vorschriften begründen (vgl. in diesem Sinne für das Raumordnungsgesetz vom 8. April 1965 [BGBl. I S. 306] auch Urteil vom 13. Juli 1973 - BVerwG VII C 6.72 - in BVerwGE 44, 1 [BVerwG 13.07.1973 - VII C 6/73] [8 ff.]).
  • BVerwG, 13.07.1973 - VII C 6.72

    Zulässigkeit einer Klage - Anspruch von Eigentümern, Mietern und Pächtern eines

    Soweit eine Verletzung des Raumordnungsgesetzes des Bundes vom 8. April 1965 (BGBl. I S. 306) - ROG - geltend gemacht wird, kann dahingestellt bleiben, ob die Vorschriften dieses Gesetzes Rechte Dritter begründen und sich die Kläger daher auf ihre Verletzung berufen können (vgl. § 3 Abs. 3 ROG).
  • BVerwG, 12.07.1985 - 4 C 40.83

    Wasserstraßen - Planfeststellung - Raumordnungsrecht - Voraussetzungen -

    Nach dieser Vorschrift bestimmt der Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit der zuständigen Landesbehörde die Planung und Linienführung der Bundeswasserstraßen (Abs. 1); bei der Planung und Linienführung sind die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu beachten, soweit keine rechtsverbindlichen Programme oder Pläne nach § 5 des Raumordnungsgesetzes vom 8. April 1965 (BGBl. I S. 306) - RaumOG - vorhanden sind oder diese keine Bestimmungen über die Planung und Linienführung enthalten (Abs. 2 Satz 1).
  • BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88

    Raumordnungsverfahren - Landesplanung - Öffentliche Belange -

    Es ist mit dem Bundesraumordnungsgesetz vom 8. April 1965 (BGBl. I S. 306) und mit § 4 Abs. 2 Satz 2 und § 11 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (RGBl. I S. 1451) vereinbar, wenn ein landesrechtlich geregeltes Raumordnungsverfahren das Ergebnis der landesplanerischen Beurteilung gegenüber den beteiligten Trägern öffentlicher Belange durch Verwaltungsakt verbindlich festlegt.

    Daß der Bundesgesetzgeber nach Art. 75 Nr. 4 GG grundsätzlich zuständig war, das Raumordnungsgesetz (ROG) vom 8. April 1965 (BGBl. I S. 306) zu erlassen, ist nicht zweifelhaft.

  • VGH Bayern, 19.04.2004 - 15 B 99.2605

    Vorbescheid; Analogie im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren, Voraussetzungen

    Der Begriff der Vorrangfläche oder des Vorranggebiets war 1986 weder im Raumordnungsgesetz (vom 8.4.1965 BGBl I S. 306) noch im bayerischen Landesplanungsgesetz noch im Landesentwicklungsprogramm Bayern vom 3. Mai 1984 (GVBl S. 121) enthalten.

    Um Grundsätze der Raumordnung handelte es sich im Übrigen entgegen der Annahme des Klägers schon deshalb nicht, weil solche Grundsätze in Regionalplänen nach der für den Regionalplan 1986 maßgeblichen Rechtslage (vgl. Raumordnungsgesetz vom 8.4.1965 BGBl I S. 306) nicht festgelegt werden.

  • StGH Hessen, 15.01.1982 - P.St. 947

    Startbahn West - Zulassungsvoraussetzungen für ein Volksbegehren

    Dies wird dadurch bestätigt, daß Vorschriften der Raumordnung und Landesplanung gemäß § 6 Abs. 1 BROG vom 8. April 1965 (BGBl. I S. 306), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Juni 1980 (BGBl. I S. 649), von den Fachplanungsbehörden des Bundes bzw. von den als Auftragsverwaltung handelnden Landesbehörden nur dann zu beachten sind, wenn diese an der Planung beteiligt waren und einer bestimmten Maßnahme innerhalb angemessener Frist nicht widersprochen haben.
  • BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 13.78

    Beteiligung kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften am luftverkehrsrechtlichen

    Das gilt neben den sich unmittelbar auf das Flugplatzvorhaben beziehenden Einwendungen auch für ihre Rügen, die Genehmigungsentscheidung sei ohne die in § 4 Abs. 5 des Raumordnungsgesetzes vom 8. April 1965 (BGBl. I S. 306) vorgeschriebene Abstimmung ergangen, mit ihr sei kein Ausbauplan festgelegt worden und ihr fehle es an einer Begründung.
  • VGH Hessen, 31.05.1990 - 8 R 3118/89

    Genehmigung zur Errichtung eines Kohlekraftwerkblocks; vorläufiger Rechtsschutz

    Weder das Energiewirtschaftsgesetz vom 13. Dezember 1935 (RGBl. I S. 1451), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung energierechtlicher Vorschriften vom 19. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2750), das in § 4 Abs. 2 auf Gründe des Gemeinwohls abstellt, noch die Regelungen des Bundesraumordnungsgesetzes vom 8. April 1965 (BGBl. I S. 306), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Umweltschutzes in der Raumordnung und im Fernstraßenbau vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2669), und des Hessischen Landesplanungsgesetzes i.d.F. vom 1. Juni 1970 (GVBl. I S. 360), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes v. 15. Oktober 1980 (GVBl. I S. 377), vermitteln Drittschutz.
  • BVerwG, 21.05.1976 - IV C 38.74

    Notwendige Beiladung des durch Auflagen beschwerten Trägers der Straßenbaulast im

  • BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 24.84

    Landesplanung - Bezirksplanungsrat - Wählbarkeit

  • BVerwG, 21.02.1973 - IV CB 69.72

    Luftverkehrsrechtliche Genehmigung eines Flughafens

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 20 A 1138/97
  • BGH, 12.01.1984 - III ZR 103/82

    Berücksichtigung entwicklungsbedingter Werterhöhungen bei der Bemessung der

  • BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 11.76

    Luftverkehrsrechtliche Genehmigung - Bekanntmachung in Amtsblättern -

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.12.1994 - 4 K 2/94

    Raumordnung; Raumordnungsverfahren; Planungsträger; Landesplanung;

  • VGH Baden-Württemberg, 09.06.1988 - 6 S 2972/84

    Bewilligung zur Gewinnung von Uranerz

  • VerfGH Bayern, 03.05.1984 - 19-VII-83
  • VGH Hessen, 14.06.1994 - 4 UE 2433/88

    Zur Regionalen Planungsversammlung, hier: Beteiligungsfähigkeit, Rechtsnatur,

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.1992 - 10 C 12780/90

    Antragsbefugnis einer Gemeinde in Normenkontrollverfahren; Gebot interkommunaler

  • BVerwG, 21.05.1976 - IV C 49.74

    Antrag auf Ergänzung eines nach § 17 FStrG ergangenen

  • BVerwG, 13.07.1973 - VII C 11.72

    Vorliegen von Ermessensfehlern - Anschluss eines Fernsprechteilnehmers an ein

  • VGH Bayern, 14.12.1983 - 4 N 81 A.436
  • BVerwG, 13.07.1973 - VII C 5.72

    Umschaltung eines Fernsprechanschlusses - Anspruch auf Anschluss an ein Lokalnetz

  • BVerwG, 13.07.1973 - VII C 7.72

    Überprüfbarkeit interner Planungsentscheidungen - Anspruch auf Anschluss an das

  • OVG Saarland, 30.10.1987 - 2 R 112/86

    Genehmigung der Änderung eines Flächennutzungsplans; Erteilung einer

  • BVerwG, 16.04.1982 - 8 B 263.81

    Revisibilität von Landesrecht bei Wortgleichheit von Vorschriften des

  • BVerwG, 26.03.1976 - 4 B 27.76

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Genehmigung zur Anlage und

  • BVerwG, 13.07.1973 - VII C 12.72

    Umschaltung und Ortsnetzänderung von Fernsprech-Ortsnetzen durch die

  • BVerwG, 13.07.1973 - VII C 13.72

    Umschaltung eines Fernsprechanschlusses von einem Ortsnetz zu einem anderen

  • BVerwG, 13.07.1973 - VII C 15.72

    Umschaltung eines Fernsprechanschlusses von einem Ortsnetz zu einem anderen

  • BVerwG, 13.07.1973 - VII C 14.72

    Umschaltung eines Fernsprechanschlusses von einem Ortsnetz zu einem anderen

  • BVerwG, 28.04.1972 - VII B 30.71

    Raumordnungsrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs einer Gemeinde auf Bestimmung

  • BVerwG, 25.05.1976 - 4 B 68.76

    Auswirkungen durch den geplanten Großflughafen Hamburg-Kaltenkirchen - Anfechtung

  • BVerwG, 25.05.1976 - 4 B 67.76

    Auswirkungen durch den geplanten Großflughafen München II - Anfechtung einer

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