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   BGBl. I 1968 S. 416   

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https://dejure.org/1968,8354
BGBl. I 1968 S. 416 (https://dejure.org/1968,8354)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1968 Teil I Nr. 30, ausgegeben am 22.05.1968, Seite 416
  • Prüfordnung für Luftfahrtgerät (LuftGerPO)
  • vom 16.05.1968

Verordnungstext

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 22.03.2001 - III ZR 394/99

    Ansprüche bei Pflichtverletzungen wegen der Nachprüfung der Lufttüchtigkeit eines

    Die insoweit einschlägigen Regelungen waren für den hier interessierenden Zeitraum in der Prüfordnung für Luftfahrtgerät (LuftGerPO) vom 16. Mai 1968 (BGBl. I S. 416, geändert durch Verordnung vom 26. Mai 1993, BGBl. I S. 750) enthalten.
  • BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 10.99

    Pflicht von Senderbetreibern zur Finanzierung der Geräteprüfung und der

    Das Berufungsgericht hat im Einzelnen zutreffend ausgeführt, dass die folgenden Abgaben nicht die Vorteile erfassen, denen der Beitrag nach § 10 EMVG gegenüber steht: die Verleihungsgebühr nach § 4 i. V. m. § 2 FAG; die Gebühr für die Zulassung von Telekommunikationseinrichtungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 der Telekommunikationszulassungsverordnung vom 22. März 1991 (BGBl I 756); die Musterzulassungsgebühr für Funkgeräte nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Luftverkehrsgesetzes - LuftVG - vom 14. Januar 1981 (BGBl I 61) sowie § 32 Abs. 1 Nr. 13 LuftVG i. V. m. § 1 Abs. 2 der Prüfordnung für Luftfahrtgeräte vom 16. Mai 1968 (BGBl I 416) i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 12 Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 13. März 1979 (BGBl I 308); die in § 27 der Prüfordnung für Luftfahrtgeräte (a. a. O.) vorgesehene Gebühr für die jährliche Überprüfung von in Luftfahrzeugen verwendeten Funkgeräten.
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