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   BGBl. I 1969 S. 1864   

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BGBl. I 1969 S. 1864 (https://dejure.org/1969,8663)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil I Nr. 108, ausgegeben am 10.10.1969, Seite 1864
  • Verordnung zur vorübergehenden Senkung der Vomhundertsätze der §§ 1 und 4 AbsichG
  • vom 10.10.1969

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69

    Absicherungsgesetz

    Nachdem durch die Verordnung zur vorübergehenden Senkung der Vomhundertsätze der §§ 1 und 4 AbsichG vom 10. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1864) die Steuersätze des § 4 AbsichG auf Null gesenkt waren, bestimmte die Verordnung der Bundesregierung vom 28. Oktober 1969 (BGBl. I S. 2045) auf Grund des § 9 Abs. 2 AbsichG, daß die Vergütung für die Einfuhr in Zukunft wegfällt und die Vorschrift des § 2 AbsichG (Sonderumsatzsteuer) nicht mehr auf die Ausfuhr von Gegenständen anzuwenden ist, die nach dem Tag der Verkündung der Verordnung bewirkt wird.
  • BFH, 29.04.1987 - X R 2/80

    Ermittlung des für Zwecke der Sonderumsatzsteuer als Bemessungsgrundlage

    Schon vorher war mit Wirkung vom 11. Oktober 1969 der Steuersatz auf Null gesenkt worden (Verordnung vom 10. Oktober 1969, BGBl I 1969, 1864, BStBl I 1969, 650).
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