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   BGBl. I 1969 S. 89   

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BGBl. I 1969 S. 89 (https://dejure.org/1969,7269)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil I Nr. 9, ausgegeben am 30.01.1969, Seite 89
  • Verordnung zur Durchführung des Altölgesetzes
  • vom 21.01.1969

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 35.87

    Entscheidung durch Gerichtsbescheid; Begriff des "Altöls";

    Die gegenteilige Annahme des Berufungsgerichts stützt sich darauf, daß nach § 3 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 2 des zur Zeit der Genehmigungserteilung geltenden Altölgesetzes vom 23. Dezember 1968 - AltölG 1968 - (BGBl. I S. 1419) i.V.m. § 4 der Durchführungsverordnung zum Altölgesetz vom 21. Januar 1969 (BGBl. I S. 89) Altöl, nämlich mineralisches Altöl, bis zu 10 % Fremdstoffe enthalten durfte.
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