Gesetzgebung
   BGBl. I 1970 S. 204   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1970 Teil I Nr. 17, ausgegeben am 28.02.1970, Seite 204
  • Neufassung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes nach Artikel 29 Abs. 2 bis 6 des Grundgesetzes
  • vom 26.02.1970

Gesetzestext




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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 120.80

    Private Vereinigungen - Teilnahme am Abstimmungskampf - Volksentscheid -

    Das Berufungsurteil geht zu Recht davon aus, daß der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch weder auf § 18 des Parteiengesetzes in der jetzt geltenden Fassung vom 21. Dezember 1979 (BGBl. I S. 2358) noch auf § 5 des Gesetzes über die Volksentscheide auf Grund der nach Artikel 29 Abs. 2 GG in den Ländern R...-P... und N... zustande gekommenen Volksbegehren vom 25. Oktober 1974 (BGBl. I S. 2877) in Verbindung mit § 38 des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes nach Art. 29 Abs. 2 bis 6 des Grundgesetzes in der Fassung vom 26. Februar 1970 (BGBl. I S. 204) gestützt werden kann.
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