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   BGBl. I 1971 S. 14   

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BGBl. I 1971 S. 14 (https://dejure.org/1970,3347)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1971 Teil I Nr. 3, ausgegeben am 15.01.1971, Seite 14
  • Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1970 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
  • vom 21.12.1970
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.10.1998 - 2 M 79/98

    Zurückverweisung, vorläufiger Rechtsschutz, Entlassung, zuständige Behörde, …

    Zu den Bundesbehörden gehören die Bundesfinanzbehörden, wozu als oberste Behörde der Bundesminister der Finanzen und als Mittelbehörden die Oberfinanzdirektionen zählen (vgl. § 1 Nr. 1 und 3 des Gesetzes über die Finanzverwaltung - FVG - vom 06.09.1950 i.d.F. vom 30.08.1971 (BGBl. I Seite 14, 126), zuletzt geändert am 04.05.1998 (BGBl. I Seite 845, 848)).
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