Gesetzgebung
   BGBl. I 1971 S. 1745   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1971 Teil I Nr. 110, ausgegeben am 09.11.1971, Seite 1745
  • Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
  • vom 04.11.1971

Gesetzestext

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung




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Wird zitiert von ... (132)  

  • BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14  

    Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

    Auf Vorschlag des Rechtsausschusses des Bundestages (BT-Drucks. 11/7258, S. 4, 6 f.), der sich seinerseits den Empfehlungen des mitberatenden Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau angeschlossen hatte (BT-Drucks. 11/7258, S. 6 f.), wurden stattdessen die ausdrücklich der bundesgesetzlichen Ermächtigung für Zweckentfremdungsverordnungen der Länder (Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG, BGBl. I 1971 S. 1745) entlehnten Begriffe der "besonderen Gefährdung der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen" verwendet (vgl. Kurzprotokoll der 71. Sitzung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vom 9. Mai 1990, S. 27 mit Anlage 5; Kurzprotokoll der 72. Sitzung des vorgenannten Ausschusses vom 16. Mai 1990, S. 16 mit Anlage 11; Kurzprotokoll der 73. Sitzung dieses Ausschusses vom 17. Mai 1990, S. 18 mit Anlage 15; sämtlich 11. Wahlperiode - 2450).
  • VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16  

    Berliner Ferienwohnungen: Zweckentfremdungsverbot verfassungsgemäß

    Die dargelegte Verschränkung von ZwVbG und ZwVbVO entspricht der Regelungstechnik des Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 4. November 1971 (BGBl. I, 1745) - MRVerbG -.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 14.16  

    OVG hält das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz für teilweise

    Nach dessen Außerkrafttreten zum 31. Dezember 1968 (vgl. § 38 in der Fassung des § 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Mietpreisrechts im Land Berlin vom 3. April 1967 [BGBl. I S. 393/GVBl. S. 586]) existierte im Land Berlin während der nächsten dreieinhalb Jahre kein Zweckentfremdungsverbot, bis der Bundesgesetzgeber auf entsprechenden Antrag Hamburgs im Bundesrat von seiner Gesetzgebungskompetenz mit der Ermächtigung der Landesregierungen zur Einführung eines Zweckentfremdungsverbots in Art. 6 § 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (MRVerbG) vom 4. November 1971 (BGBl. I S. 1745/GVBl. S 2042) erneut Gebrauch gemacht hat.
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