• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1971 Teil I Nr. 24, ausgegeben am 23.03.1971, Seite 237
• Gesetz über Unfallversicherung für Schüler und Studenten sowie Kinder in Kindergärten
• vom 18.03.1971

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Wird zitiert von ... (38)

• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R

  Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem …

  Durch das Gesetz über die Unfallversicherung für Schüler und Studenten vom 18.3.1971 (BGBl I 237) wurde § 550 RVO um den Satz ergänzt: "Die Versicherung ist nicht ausgeschlossen, wenn der Versicherte von dem unmittelbaren Wege zwischen der Wohnung und dem Ort der Tätigkeit abweicht, weil sein Kind (§ 583 Abs. 5) , das mit ihm in einem Haushalt lebt, wegen seiner oder seines Ehegatten beruflicher Tätigkeit fremder Obhut anvertraut wird".

  Mit Einführung der hier zu beurteilenden Regelung als § 550 Satz 2 RVO (vgl § 2 Nr. 1 des Gesetzes über Unfallversicherung für Schüler und Studenten sowie Kinder in Kindergärten vom 18.3.1971 - BGBl I 237) , die schließlich inhaltlich unverändert in § 8 Abs. 2 Nr. 2 Buchst a SGB VII übernommen wurde (…vgl BSG Urteil vom 28.4.2004 - B 2 U 20/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 4 RdNr 13) , sollte der Versicherungsschutz für Berufstätige, die ein Kind während der Arbeitszeit fremder Obhut anvertrauen und den hierzu notwendigen Weg mit dem Weg zu ihrer Arbeitsstätte verbinden, erweitert werden.

• BSG, 28.04.2004 - B 2 U 20/03 R

  Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Umweg/Abweg - Verbringung der Kinder in …

  Der Unfallversicherungsschutz für Berufstätige, die ein Kind während ihrer Arbeitszeit fremder Obhut anvertrauen und den hierzu notwendigen Weg mit dem Weg zu ihrer Arbeitsstätte verbinden, ist erstmals durch § 2 Nr. 1 des Gesetzes über Unfallversicherung für Schüler und Studenten sowie Kinder in Kindergärten vom 18. März 1971 (BGBl I 237) in § 550 Satz 2 RVO gesetzlich normiert worden.
• BGH, 16.09.1993 - IX ZB 82/90

  Amtshaftung eines Lehrers wegen Unfalltod eines Schülers im Ausland

  Durch § 1 Nr. 3 des Gesetzes über Unfallversicherung für Schüler und Studenten sowie Kinder in Kindergärten vom 18. März 1971 (BGBl I 237 f) wurden Schüler - durch den neu hinzugefügten § 637 Abs. 4 RVO - ausdrücklich in vollem Umfang in die Bestimmungen über den Haftungsausschluß einbezogen.

 
• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74

  Unfallversicherung

  Soweit Regelungen des Unfallversicherungsrechts, zB des Gesetzes über Unfallversicherung für Schüler und Studenten sowie Kinder in Kindergärten vom 18. März 1971 (BGBl. I S. 237) Nichtbeschäftigte in den Schutz der Versicherung einbezögen, seien dafür allein sozialpolitische Überlegungen maßgebend gewesen.
• BSG, 20.03.2007 - B 2 U 19/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - unmittelbarer Weg - abweichender …

  Die auf das Gesetz über Unfallversicherung für Schüler und Studenten sowie Kinder in Kindergärten vom 18. März 1971 (BGBl I 237) zurückgehende Maßnahme soll insbesondere Frauen die Ausübung eines Berufes erleichtern (vgl BT-Drucks 6/1333 S 5) und dient damit letztlich der Erfüllung einer allgemeingesellschaftlichen Aufgabe.
• BSG, 27.01.1994 - 2 RU 17/93

  Beitragspflicht - Unfallversicherung - Ausbildung - Sportverein - Übungsleiter

  Die berufliche Zweckorientierung ist nur deswegen bei der Ausdehnung des Unfallversicherungsschutzes auf weitere Bildungsmaßnahmen in den Nrn 14 Buchst b und 14 Buchst d aaO (durch das Gesetz über Unfallversicherung für Schüler und Studenten sowie Kinder in Kindergärten vom 18. März 1971 - BGBl I 237 -) nicht mehr als Voraussetzung aufgestellt, weil der Gesetzgeber bei der Allgemeinbildung in allgemeinbildenden Schulen und der Aus- und Fortbildung an Hochschulen darauf vertraut, daß die in diesen Einrichtungen vermittelte Bildung sich nicht nur im Privaten erschöpft, sondern zu irgendeiner Zeit auch beruflich, im öffentlichen Interesse oder speziell ehrenamtlich genutzt werden kann.
• BGH, 12.10.1976 - VI ZR 271/75

  Prügelei auf dem Schulhof

  Nach § 539 Abs. 1 Nr. 14 b RVO in der Fassung des Gesetzes über die Unfallversicherung für Schüler und Studenten sowie Kinder in Kindergärten vom 18.3.1971 (BGBl. I S. 237) sind Schüler während des Besuches allgemeinbildender Schulen in der Unfallversicherung gegen "Arbeitsunfälle" versichert.
• LSG Baden-Württemberg, 21.08.2006 - L 1 U 602/06

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …

  Nur der bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Unfallversicherung für Schüler und Studenten sowie Kinder in Kindergärten vom 18. März 1971 (BGBl. I S. 237) für Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung vorhanden gewesene Unfallversicherungsschutz (s. § 539 Abs. 1 Nr. 14 Reichsversicherungsordnung idF des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 30. April 1963 - BGBl. I S. 241) sollte aus verfassungsrechtlichen Gründen auf einen erweiterten Personenkreis ausgedehnt werden.
• BSG, 28.02.1990 - 2 RU 34/89

  Versicherungsschutz in der Unfallversicherung bei studienbezogenem …

  Nur der bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Unfallversicherung für Schüler und Studenten sowie Kinder in Kindergärten vom 18. März 1971 (BGBl I S. 237) für Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung gegeben gewesene Unfallversicherungsschutz (s § 539 Abs. 1 Nr. 14 RVO i.d.F. des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 30. April 1963 - BGBl I S. 241) sollte aus verfassungsrechtlichen Gründen auf einen erweiterten Personenkreis ausgedehnt werden.
• LSG Rheinland-Pfalz, 14.07.2011 - L 5 U 240/10

  Kein Unfallversicherungsschutz für nicht registrierte Gasthörer

  Der Versicherungsschutz der Studenten geht auf das Gesetz über Unfallversicherung für Kinder in Kindergärten, Schüler und Studenten vom 18.3.1971 (BGBl I 237) zurück.
• BSG, 25.01.1977 - 2 RU 23/76

  Versicherungsschutz - Unterbrechung des Schulweges - Entzünden von Chemikalien
• BSG, 22.02.1973 - 2 RU 150/70

  Verteilung der Entschädigungslast nach Reichsversicherungsordnung (RVO). - …
• BGH, 02.04.1992 - III ZR 103/91

  Haftungsprivileg zugunsten des Landeswohlfahrtverbandes
• BSG, 07.12.1983 - 9a RVg 2/83

  Gleichbehandlungsgebot - Entschädigung - Gewalttat - Opferentschädigung
• BSG, 26.03.1986 - 2 RU 7/85

  Wegeunfall - Versicherungsschutz
• BSG, 01.02.1979 - 2 RU 107/77

  Nur in der Schule versichert
• BGH, 07.10.1976 - III ZR 128/74

  Amtspflicht - Schulbushaltestelle
• BSG, 30.10.1991 - 2 RU 73/90

  Streit über die Eigenschaft als zuständiger Unfallversicherungsträger - …
• BSG, 26.01.1988 - 2 RU 2/87

  Private Ergänzungsschulen - Allgemeinbildende Schulen - Bildungsziele
• BSG, 19.10.1982 - 2 RU 21/81

  Versicherungsschutz für Schüler; Vorzeitige Beendigung des Unterrichts; Abholen …
• SG Gießen, 20.01.2006 - S 1 U 166/05

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit des § 131 Abs 5 S 1 SGG auf …
• BSG, 26.03.1986 - 2 RU 10/85

  Wahlfeststellung - Unfallversicherung - Verletztenrente - Heilbehandlungsanspruch
• BSG, 31.01.1984 - 2 RU 74/82

  Schüler - Oberstufe - Hausaufgaben - Schuleigene Räumlichkeiten - Arbeitsunfall - …
• BGH, 25.09.1979 - VI ZR 184/78

  Zahlung von Schmerzensgeldes für auf einer Schulveranstaltung erlittene …
• BSG, 28.06.1988 - 2 RU 14/87

  Wegeunfall - Förderung in der Werkstufe einer Tagesbildungsstätte für geistig …
• BSG, 15.06.1983 - 9b/8 RU 56/81

  Entschädigung eines Unfalls aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Erleiden …
• BGH, 03.02.1981 - VI ZR 178/79

  Anspruch auf Schadensersatz aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Anerkennung …
• BSG, 31.01.1980 - 8a RU 92/78

  Krankenhausträger - Klagebefugnis - Haftungsbeschränkte Unternehmen
• BSG, 22.10.1975 - 8 RU 68/75

  Unfallversicherungsschutz - Erneuerung eines Arbeitsgeräts - Vollgeschriebenes …
• BSG, 26.05.1982 - 2 RU 41/81

  Anspruch auf Übergangsgeld bei kurzzeitiger Aushilfstätigkeit eines Schülers
• BSG, 31.10.1972 - 2 RU 2/70

  Verheirateter Versicherter - Familienwohnung - Mittelpunkt der Lebensverhältnisse …
• BSG, 11.10.1973 - 2 RU 60/72

  Träger der gesetzlichen Unfallversicherung an Schulen - …
• LSG Bayern, 25.08.1999 - L 2 U 110/98

  Anspruch auf Entschädigung einer Atemwegserkrankung (postinfektiös und allergisch …
• BSG, 25.11.1977 - 2 RU 75/77
• SG Augsburg, 09.01.2001 - S 5 U 122/99
• BSG, 29.04.1982 - 2 RU 44/81
• OLG Celle, 16.05.1973 - 9 U 6/73
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.05.1972 - 2 B 35/72