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   BGBl. I 1971 S. 1125   

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BGBl. I 1971 S. 1125 (https://dejure.org/1971,3285)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1971 Teil I Nr. 72, ausgegeben am 30.07.1971, Seite 1125
  • Gesetz über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden (Städtebauförderungsgesetz)
  • vom 27.07.1971

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BVerwG, 17.12.1992 - 4 C 30.90

    Kommunalabgaben: Sanierungsausgleichsbetrag als sonstige öffentliche Abgabe

    Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Städtebauförderungsgesetzes (BT-Drucks. 6/510) enthielt in § 37 die Bestimmung, daß die Grundstückseigentümer an den Kosten von Ordnungsmaßnahmen zu beteiligen seien.
  • VG Hamburg, 19.02.2015 - 7 K 5146/14

    Wertermittlungsspielraum des Gutachterausschusses für Grundstückswerte;

    Die Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsbeträgen wurde mit § 41 Abs. 4 des Gesetzes über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden vom 27. Juli 1971, BGBl. I S. 1125 (Städtebauförderungsgesetz - StBauFG) eingeführt und wurde im heutigen § 154 BauGB inhaltlich im Wesentlichen beibehalten (vgl. Entwurf eines Gesetzes über das Baugesetzbuch, BT-Drucks. 10/4630, S. 128ff).
  • BVerwG, 17.12.1992 - 4 N 2.91

    Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren;

    Sein Vorbild war § 11 Abs. 2 StBauFG in der Fassung vom 27. Juli 1971 (BGBl. I S. 1125):.
  • BGH, 26.02.2015 - V ZB 86/13

    Grundbuchverfahren auf Eintragung eines Pfändungsvermerks: Zustimmungserfordernis

    Der Gesetzgeber hat zwar den Bereich genehmigungspflichtiger Vorhaben schon bei der Abfassung des Städtebauförderungsgesetzes im Jahr 1971 unter Bezugnahme auf die entsprechenden Regelungen in § 51 BBauG a.F. und § 2 Abs. 1 Satz 1 GrdstVG auf rechtsgeschäftliche Veräußerungen und die Bestellung belastender Rechte sowie hierauf gerichtete schuldrechtliche Verträge beschränkt (vgl. Entwurf eines Gesetzes über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden, BT-Drucks. VI/510, S. 32).

    Zweck des Gesetzes ist es, Rechtsgeschäfte, die sich erschwerend auf den Ablauf der Sanierung auswirken können, von der Genehmigung der Sanierungsbehörde abhängig zu machen (vgl. Entwurf eines Gesetzes über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden, BT-Drucks. VI/510, S. 32; Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB [2014], § 144 Rn. 1 f.; vgl. auch Reichert, NotBZ 2013, 364).

  • BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 130.83

    Flurbereinigung zur Errichtung eines Prüfgeländes für Kraftfahrzeuge; "Boxberg";

    Dieser Begriff ist im Zuge der Änderung des Bundesbaugesetzes durch das Gesetz vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 2221) an die Stelle der Begriffe der Sanierungs- und der Entwicklungsmaßnahme getreten, auf den sich § 70 des Städtebauförderungsgesetzes vom 27. Juli 1971 (BGBl. I S. 1125) - StBauFG - als Vorläufer des § 144 f BBauG beschränkte.
  • BVerwG, 10.04.2018 - 4 CN 2.17

    Sanierungssatzung "Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung - ESIE"

    Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden (Städtebauförderungsgesetz - StBauFG) vom 27. Juli 1971 (BGBl. I S. 1125) - der Vorgängervorschrift von § 149 BauGB - war die Aufstellung einer "Kosten- und Finanzierungsübersicht für die Durchführung der Sanierung" ausdrücklich dem Zeitraum "nach der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets und nach der Aufstellung des Entwurfs des Bebauungsplans" vorbehalten.
  • BVerfG, 04.03.1975 - 2 BvF 1/72

    Städtebauförderungsgesetz

    Die §§ 71, 72 des Gesetzes über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden (Städtebauförderungsgesetz) vom 27. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1125) sind in der sich aus den Gründen ergebenden Auslegung mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vereinbar.

    Gegenstand des Verfahrens ist die Vereinbarkeit einzelner Vorschriften des Gesetzes über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden (Städtebauförderungsgesetz) vom 27. Juli 1971 (BGBl. I S. 1125) - StBauFG -, die die Aufstellung und Abwicklung eines Bundesprogramms für den Einsatz von Finanzhilfen des Bundes zur Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen betreffen, mit dem Grundgesetz.

  • BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 94.79

    Genehmigung für die Erstellung eines Wohnhauses - Folgen der Stellung eines

    Der Kläger begehrt eine Genehmigung nach § 15 des Städtebauförderungsgesetzes vom 27. Juli 1971 (BGBl. I S. 1125) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 2318) und des Gesetzes vom 6. Juli 1979 (BGBl. I S. 949) - StBauFG - für die Errichtung eines Wohnhauses.

    Das ist die bis zum 31. Dezember 1976 geltende Fassung des Städtebauförderungsgesetzes vom 27. Juli 1971 (BGBl. I S. 1125) - StBauFG 1971 -.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - 6 C 10255/08

    Anforderungen an den Verteilungsmaßstab zur Erhebung wiederkehrender Beiträge

    Die Privilegierung des § 154 Abs. 1 Satz 3 BauGB bezweckt (nur), eine Doppelbelastung der Eigentümer von Grundstücken im Sanierungsgebiet zu vermeiden, die sich aus einer Beitragserhebung und einer Heranziehung zu Ausgleichsbeträgen für ein und dieselbe Maßnahme ergeben würde (vgl. BVerwG, 8 C 40/83, BVerwGE 68, 130 unter Hinweis auf Bundestags-Drucks. VI/510, S. 30).
  • BVerwG, 24.11.1978 - 4 C 56.76

    Vereinbarter "Gegenwert" i.S. von § 15 Abs. 3 S. 2 StBauFG

    Er hat dieses Grundstück 1972 je zur ideellen Hälfte an die Beigeladenen verkauft und beim Beklagten um die Genehmigung nach § 15 des Städtebauförderungsgesetzes vom 27. Juli 1971 (BGBl. I S. 1125) - StBauFG - nachgesucht.

    Der Kaufvertrag vom 2. August 1972 und die in ihm vorgesehene Bestellung einer Reallast bedürfen noch § 15 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 des Gesetzes über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden (Städtebauförderungsgesetz) in seiner für den vorliegenden Fall maßgebenden ursprünglichen Fassung vom 27. Juli 1971 (BGBl. I S. 1125) - StBauFG - der Genehmigung.

  • BVerwG, 20.10.1978 - 4 C 48.76

    Anspruch auf Löschung eines Sanierungsvermerks; Konkretisierung des

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2005 - 6 A 10656/05

    Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge; unzulässige Einbeziehung eines

  • BVerwG, 28.04.1999 - 8 C 7.98

    Erschließungsanlage im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet,

  • BVerwG, 25.02.1993 - 4 NB 18.92

    Sanierungssatzung; Ausgleichsbetrag; Bezeichnung des Sanierungsgebiets;

  • BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 16.78

    Wertsteigerung - Städtebauförderungsgesetz - Sanierung - Entschädigungsanspruch -

  • BFH, 26.05.1976 - I R 80/74

    Keine Rückstellungen für zukünftige Instandhaltungsaufwendungen

  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.2005 - 8 S 496/05

    Erhebung eines Ausgleichsbetrags für sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung;

  • BVerwG, 30.11.1973 - VII C 78.72

    Abgaben zur Deckung gemeindlicher Wohnungsbaufolgekosten - Erhebung von Abgaben

  • BVerwG, 10.11.1992 - 4 B 216.92

    Baurecht: fehlender Drittschutz bei Erlaß eines Abbruchsgebots nach § 179 Abs. 1

  • BFH, 13.11.1991 - I R 58/90

    Übergang des wirtschaftlichen Eigentums kann auch durch entgeltliche Einräumung

  • BFH, 27.10.1993 - I R 65/92

    Nichtaktivierung eines Ausgleichsbetrag wegen unrichtiger Bilanzierung im Rahmen

  • BGH, 12.01.1984 - III ZR 103/82

    Berücksichtigung entwicklungsbedingter Werterhöhungen bei der Bemessung der

  • BGH, 11.12.1980 - III ZR 45/79

    Umfang der der Bundespost von der Gemeinde zu erstattenden Kosten

  • BVerwG, 23.04.1979 - 5 C 68.77

    Anordnung - Wegenetz - Flurbereinigung - Umlegung - Wege- und Gewässerplan -

  • VGH Bayern, 31.03.2004 - 15 B 00.3239

    Festsetzung eines Ausgleichsbetrags für die Durchführung einer Sanierung;

  • BVerwG, 05.08.1988 - 4 NB 23.88

    Voraussetzungen für den Erlaß einer Entwicklungsbereichsverordnung nach § 53 Abs.

  • BVerwG, 30.11.1973 - VII C 79.72

    Abgaben zur Deckung gemeindlicher Wohnungsbaufolgekosten - Erhebung von Abgaben

  • OVG Hamburg, 07.03.1990 - Bs VI 98/89

    Verwaltungsprozeßrecht: Sanierungsbeitrag als Abgabe i.S. von § 80 Abs. 2 Nr. 1

  • VGH Baden-Württemberg, 25.08.1994 - 5 S 193/93

    Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlußberufung, hier: Genehmigungspflicht

  • BFH, 09.04.1987 - V R 134/78

    Abgrenzung eines Zuschusses von einer Entgeltszahlung durch Dritte -

  • LG Limburg, 06.07.1976 - 3 T 175/76

    Erinnerung gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes; Vorlage einer

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