Gesetzgebung
BGBl. I 1971 S. 1745 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1971 Teil I Nr. 110, ausgegeben am 09.11.1971, Seite 1745
- Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
- vom 04.11.1971
Gesetzestext
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung
Wird zitiert von ... (78)
- BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
Auf Vorschlag des Rechtsausschusses des Bundestages (…BT-Drucks. 11/7258, S. 4, 6 f.), der sich seinerseits den Empfehlungen des mitberatenden Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau angeschlossen hatte (…BT-Drucks. 11/7258, S. 6 f.), wurden stattdessen die ausdrücklich der bundesgesetzlichen Ermächtigung für Zweckentfremdungsverordnungen der Länder (Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG, BGBl. I 1971 S. 1745) entlehnten Begriffe der "besonderen Gefährdung der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen" verwendet (…vgl. Kurzprotokoll der 71. Sitzung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vom 9. Mai 1990, S. 27 mit Anlage 5;… Kurzprotokoll der 72. Sitzung des vorgenannten Ausschusses vom 16. Mai 1990, S. 16 mit Anlage 11;… Kurzprotokoll der 73. Sitzung dieses Ausschusses vom 17. Mai 1990, S. 18 mit Anlage 15; sämtlich 11. Wahlperiode - 2450). - BGH, 17.07.2019 - VIII ZR 130/18
Vereinbarkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung mit gesetzlicher …
Die vorgenannte gesetzliche Regelung unterscheidet sich damit von den Vorschriften zur Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach § 558 Abs. 3 Satz 2, 3 BGB, zur Verlängerung der Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung in Wohnungseigentum nach § 577a Abs. 2 BGB sowie zum Zweckentfremdungsverbot nach Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 4. November 1971 (BGBl. I S. 1745 - MietRVerbG). - BVerwG, 12.03.1982 - 8 C 23.80
Auflage - Ermessensentscheidung - Anfechtung - Wohnraum - Zweckentfremdung
Sie rechtfertigt sich aus dem Zweck der - den Zweckentfremdungsverboten zugrundeliegenden - Ermächtigung in Art. 6 § 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 4. November 1971 (BGBl. I S. 1745 - MRVerbG), der sich im "Bestandsschutz von Wohnraum mit dem Ziel einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen" erschöpft (BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975 - 2 BvL 5/74 - BVerfGE 38, 348 [BVerfG 04.02.1975 - 2 BvL 5/74] [359]).
- BGH, 09.07.2003 - VIII ZR 26/03
Begründung von Wohnungseigentum nach Überlassung an den Mieter
Das Berufungsgericht konnte es ohne Rechtsfehler offenlassen, ob die Verordnung des Berliner Senats vom 11. Mai 1993 (…GVBl. Berlin 1993, S. 216), in welcher auf der Grundlage des Sozialklauselgesetzes B. als ein Gebiet bestimmt wird, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist, entsprechend der vom Oberverwaltungsgericht Berlin im Urteil vom 13. Juni 2002 (GE 2002, 1128) zur Zweckentfremdungsverordnung für Berlin nach Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts vom 4. November 1971 (BGBl. I, S. 1745) vertretenen Auffassung zum 1. September 2001 außer Kraft getreten ist, weil die Voraussetzungen der gesetzlichen Ermächtigung in Berlin nicht mehr vorgelegen haben. - BGH, 21.11.1985 - VII ZR 366/83
Keine Kündigung des Erwerbers beim Bauträgervertrag ohne wichtigen Grund
Das mit dem Bauträgervertrag erstrebte Ziel einer wirtschaftlich nutzbaren und auch dem Erwerber nützenden Verbindung von Bauland-Verfügbarkeit und Bebauung hat er aber auch dadurch anerkannt, daß er die Bauträger - wie andere Unternehmen der Bau- und Wohnungswirtschaft auch - vom Koppelungsverbot des Art. 10 § 3 des Mietrechtsverbesserungsgesetzes - MRVG - vom 4. November 1971 (BGBl I 1745) freistellte (BGHZ 89, 240 [BGH 22.12.1983 - VII ZR 59/82]). - VGH Baden-Württemberg, 08.12.2015 - 3 S 248/15
Rechtmäßigkeit einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Die Vorschrift löst damit in Baden-Württemberg die gemäß Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG als Bundesrecht fortgeltende Regelung in Art. 6 § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (Mietrechtsverbesserungsgesetz - MRVerbG) vom 4.11.1971 (BGBl. I S. 1745) ab, der die Landesregierungen dazu ermächtigt, für Gemeinden, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Wohnraum anderen als Wohnzwecken nur mit Genehmigung der von der Landesregierung bestimmten Stelle zugeführt werden darf. - BVerwG, 18.05.1977 - 8 C 44.76
Voraussetzungen für die Revisibilität von Landesrecht; Abbruch von Wohnraum als …
Die Ablehnung des Antrags des Klägers stütze sich auf § 1 der Ersten Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum vom 23. Dezember 1971 (Bayer. GVBl. S. 478); diese Vorschrift beruhe auf der Ermächtigung von Art. 6 § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs (Mietrechtverbesserungsgesetz) - MRVerbG - vom 4. November 1971 (BGBl. I S. 1745).Dieses Genehmigungserfordernis ergibt sich aus § 1 der bayerischen Verordnung vom 23. Dezember 1971 (GVBl. S. 478), die auf Grund von Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 des Mietrechtsverbesserungsgesetzes - MRVerbG - vom 4. November 1971 (BGBl. I S. 1745) erlassen worden ist.
- OLG Düsseldorf, 21.08.2007 - 21 U 239/06
Architektenrecht: Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbots nach Art. 10 § 3 …
Dem Kläger steht wegen Nichtigkeit des Architektenvertrages nach Art. 10 § 3 MRVG (Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieurleistungen und Architektenleistungen vom 4.11.1971, BGBl. I. 1745) nicht das vertraglich geschuldete Honorar, sondern lediglich ein Bereicherungsanspruch für die von ihm erbrachte Genehmigungsplanung in Höhe von EUR 990, 97 gegen den Beklagten zu. - BGH, 11.01.1984 - VIII ARZ 13/83
Wirksamkeit einer gegen Mietpreisbindung verstoßenden Mietpreiserhöhung
Nachdem sich bei der Anwendung des normativen Tatbestandsmerkmals "unangemessen hoch" in der ursprünglichen Gesetzesfassung (§ 2 a des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts vom 9. Juli 1954 - BGBl I 175 - in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 1956 - BGBl I 761 -) Schwierigkeiten ergaben (vgl. Eibisch/Nadler, in: Der Wirtschaftskommentator, Loseblattsammlung, Wirtschaftsstrafgesetz, Neubearbeitung 1975, Ergänzungslieferung Dezember 1981, Einf.), hat der Gesetzgeber die Definition des Begriffs durch Art. 8 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 4. November 1971 (BGBl I 1745) eingefügt. - OLG Frankfurt, 25.06.1992 - 20 REMiet 7/91
Kündigung wegen Eigenbedarfs, wenn der Selbstnutzungswunsch Umbaumaßnahmen …
6, § 1 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 4.11.1971 (BGBl I S. 1745) ermächtigt die Landesregierungen, für Gemeinden, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß Wohnraum anderen als Wohnzwecken nur mit Genehmigung der von der Landesregierung bestimmten Stelle zugeführt werden darf. - BGH, 09.07.1981 - VII ZR 139/80
Formularmäßiger Verzicht auf zeitlichen und örtlichen Zusammenhang; …
- BVerwG, 14.12.1977 - 8 C 28.77
Gebäudeabbruch
- BGH, 06.05.1985 - VII ZR 320/84
Anwendung der HOAI; Subunternehmertätigkeit eines Architekten; Vereinbarung über …
- BVerwG, 12.12.1979 - 8 C 2.79
- BVerwG, 18.05.1977 - 8 C 110.76
Einordnung eines Wohnungsabbruchs - Ausübung des Ermessens bei der Entscheidung …
- BVerwG, 20.08.1986 - 8 C 16.84
Wohnraum - Zweckentfremdung - Öffentliches Interesse - Eigeninteresse - …
- BVerwG, 01.10.1986 - 8 C 53.85
Verbot der Zweckentfremdung - Wohnraumnutzung - Baurecht - Plangebiet - …
- BVerwG, 10.05.1985 - 8 C 35.83
Möglichkeit der Versagung einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung - …
- BVerwG, 12.12.1979 - 8 C 77.78
Gesetzesvorbehalt für Eingriffesakte - fehlende bundesrechtliche Rechtsgrundlage …
- VG Berlin, 15.11.2017 - 6 K 594.17
Zweckentfremdung: Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden
- BayObLG, 31.08.1993 - REMiet 2/93
Kündigung eines Mietverhältnisses zwecks Neubaus, wenn noch keine baurechtliche …
- BVerfG, 30.06.1987 - 1 BvR 1187/86
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluss einer Maklerprovision
- OVG Hamburg, 25.05.2007 - 1 Bf 383/05
Zweckentfremdung von Wohnraum - hier: Hamburg
- OVG Berlin, 13.06.2002 - 5 B 18.01
Bescheinigung eines Gemeinwohlinteresses an einer Zahnarztpraxis in einem …
- VGH Bayern, 31.05.2010 - 12 B 09.2484
Wohnungsbauförderungs- und Wohnungsbindungsrecht einschließlich Mietpreisbindung, …
- BGH, 09.12.1974 - VII ZR 180/73
Grundsätzlich kein Koppelungsverbot für Baubetreuungsunternehmen
- BVerfG, 13.02.2015 - 1 BvR 3332/14
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Möglichkeit der Stellung …
- BVerwG, 06.11.1996 - 4 B 213.96
Bauordnungsrecht - Zweckentfremdung, Verhältnis von Baugenehmigung und …
- BGH, 05.11.1981 - VII ZR 216/80
Rückabwicklung eines wegen Verstoßes gegen das Kopplungsverbot nichtigen …
- BGH, 15.02.1973 - VII ZR 212/71
Mehrwertsteuer bei Architektengebühren
- BVerwG, 07.09.1984 - 8 C 48.83
Rechtmäßigkeit von Auflagen in Zusammenhang mit einer erteilten …
- BGH, 15.11.1978 - VIII ZR 14/78
Kündigungsschutz bei Mischvermietung
- BVerwG, 14.12.1977 - 8 C 98.76
Vorliegen einer Zweckentfremdung von Wohnraum - Genehmigungserfordernis für den …
- BVerwG, 14.12.1977 - 8 C 85.76
Abbruch von Wohnraum zum Zweck der Errichtung neuen Wohnraums - Verbot der …
- BGH, 07.12.1989 - VII ZR 70/89
Bemessung des Honorars für raumbildenden Ausbau bei Fehlen eines schriftlichen …
- BVerfG, 26.07.2006 - 1 BvR 1326/04
Verfassungsmäßigkeit eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum
- BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 256.02
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung; …
- OLG Hamm, 16.03.1992 - 30 REMiet 6/91
Zur Anwendbarkeit des § 556 a Abs. 1 Satz 3 BGB findet auf eine Kündigung des …
- BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 80.81
Villa - Wohnraum - Zweckentfremdung
- BVerwG, 14.12.1977 - 8 C 97.76
Aufhebung der Festsetzung einer Genehmigungsgebühr für den Abbruch von …
- OLG Düsseldorf, 25.06.2009 - 21 U 239/06
Verfassungsmäßigkeit des Verbotes der Bindung an einen bestimmten Architekten bei …
- BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 257.02
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung; …
- BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 254.02
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung; …
- BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 15.80
Rechtsfolge des Unterlassens einer rechtzeitigen Verfahrensrüge gem. § 295 …
- BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 255.02
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung; …
- BGH, 10.04.1975 - VII ZR 254/73
Geltung des Kopplungsverbots bei Nachweis eines Baugrundstücks nur gegen Abschluß …
- BGH, 06.03.1986 - VII ZR 111/85
Verstoß gegen das Koppelungsverbot bei Vorratsteilung
- BFH, 24.10.1979 - VIII R 92/77
Abstandszahlung - Wohnzweck - Werbungskosten - Einkünfte aus Vermietung - …
- BGH, 24.11.1977 - VII ZR 213/76
Geltung des Kopplungsverbots bei einem im Eigentum des Architekten stehenden …
- LG Berlin, 02.11.1999 - 13 O 90/96
Amtspflicht zur richtige Anwendung aller Gesetze, der allgemeinen …
- BGH, 26.02.1981 - VII ZR 30/80
Erkennbarkeit der Architektenbindung
- BGH, 25.09.1978 - VII ZR 292/77
Anwendungsbereich des Kopplungsverbots
- BayObLG, 30.11.1971 - Allg. Reg. 31/71
- BVerwG, 23.07.2004 - 5 BN 1.03
- VGH Hessen, 31.05.2000 - 3 N 1250/99
- VGH Hessen, 31.05.2000 - 3 N 618/98
- BVerwG, 10.02.1977 - 3 C 49.75
Feststellung eines Wegnahmeschadens nach dem Beweissicherungsgesetz und …
- BGH, 19.11.1981 - VII ZR 350/80
Verstoß gegen Koppelungsverbot bei Erwerb unter Auflagen
- OLG Köln, 11.02.1994 - 6 U 133/93
Unwirksamkeit von Formularklauseln in Wohnraum-Vermittlungsverträgen
- BVerwG, 07.11.1986 - 8 C 20.86
Wohnraum - Zweckentfremdung - Aufklärungspflicht
- BGH, 22.12.1983 - VII ZR 96/82
Vertrag über die für ein Bauvorhaben erforderlichen Architektenleistungen - …
- BVerwG, 08.06.1978 - 3 C 27.77
Wegnahme eines Mietwohngrundstücks - Begriff der dem förmlichen Entzug des …
- BGH, 10.02.1977 - VII ZR 118/75
Architektenbindung bei Grundstückskauf
- AG Düsseldorf, 03.12.2003 - 25 C 10350/03
Räumungsanspruch bei Beendigung eines Mietverhältnisses; Anforderungen an eine …
- BVerwG, 14.12.1977 - 8 C 113.76
Genehmigungsbedürftigkeit des Abbruchs von Wohngebäuden - Isolierte Anfechtung …
- KG, 06.07.1994 - 5 Ws (B) 214/93
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei dem Unterbleiben der …
- KG, 23.11.2000 - 5 Ws (B) 699/00
Zweckentfremdung von Wohnraum; Ordnungswidrigkeit der zeitweisen Entziehung von …
- BGH, 07.12.1977 - IV ZR 2/77
Ein von einer Maklerleistung unabhängiges Schuldversprechen - Nachweistätigkeit …
- VG Berlin, 05.03.2007 - 10 A 441.04
Anspruch auf Prozesszinsen für öffentlich rechtliche Geldforderungen
- BGH, 06.03.1986 - VII ZR 288/85
Erwerb von noch zu errichtendem Wohnungseigentum - Verbot der Architektenbindung …
- BGH, 14.07.1983 - III ZR 201/82
Überprüfung eines Sachverhalts auf Amtspflichtverletzungen - Differenzierte …
- OVG Bremen, 18.01.1983 - 1 BA 39/82
Rechtmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen; Auflage zur Zahlung …
- BGH, 07.06.1978 - IV ZR 139/77
Anerkennenswerter Grund für die Einschaltung eines Maklers - Sittenwidrige …
- BVerwG, 18.05.1977 - 8 C 109.76
Maßgebliche Gesichtspunkte für Ermessensentscheidungen - Genehmigungserfordernis …
- EKMR, 10.12.1986 - 10949/84
N. v. THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY
- BGH, 06.05.1985 - VII ZR 520/84
- BGH, 09.11.1977 - 2 StR 361/77
Voraussetzungen für die Vorlage vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) - …
- VG Berlin, 15.08.1975 - XIII A 154.74
Vermietung von leerstehenden Wohnungen unter der Kostenmiete; Genehmigung für das …